RS Vwgh 2011/11/9 2010/06/0045

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 51c gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51c gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. VStG § 51c gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VStG § 51c gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wurden im erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Bf wegen vier Verwaltungsübertretungen vier Geldstrafen verhängt, die jeweils unter 2.000,-- EUR lagen, zusammengerechnet aber diese Grenze überstiegen, dann ist auch in einem Fall wie diesem die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes zur Entscheidung über die Berufung gegeben. Dies folgt daraus, dass hier - wenngleich in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammengefasst - vier Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über vier verschiedene Taten vorliegen (so auch Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, S. 510 mwN).Wurden im erstinstanzlichen Straferkenntnis über den Bf wegen vier Verwaltungsübertretungen vier Geldstrafen verhängt, die jeweils unter 2.000,-- EUR lagen, zusammengerechnet aber diese Grenze überstiegen, dann ist auch in einem Fall wie diesem die Zuständigkeit des Einzelmitgliedes zur Entscheidung über die Berufung gegeben. Dies folgt daraus, dass hier - wenngleich in einer einzigen Bescheidausfertigung zusammengefasst - vier Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über vier verschiedene Taten vorliegen (so auch Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, Sitzung 510 mwN).