RS Vwgh 2011/11/16 2011/17/0189

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0222). Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer im Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung zukäme, wäre seine Berufung nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen gewesen. Durch die Ab- statt der Zurückweisung wäre der Beschwerdeführer allerdings nicht in Rechten verletzt worden.Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2009, Zl. 2009/17/0222). Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer im Beschlagnahmeverfahren keine Parteistellung zukäme, wäre seine Berufung nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen gewesen. Durch die Ab- statt der Zurückweisung wäre der Beschwerdeführer allerdings nicht in Rechten verletzt worden.