RS Vwgh 2011/11/16 2007/17/0176

1. WAG 2007 § 92 gültig von 01.01.2013 bis 02.01.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2017
2. WAG 2007 § 92 gültig von 31.12.2011 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2011
3. WAG 2007 § 92 gültig von 16.07.2009 bis 30.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2009
4. WAG 2007 § 92 gültig von 01.11.2007 bis 15.07.2009

Die Bestellung eines Regierungskommissärs mit den im WAG geregelten Kompetenzen stellt eine Zuständigkeitsübertragung an einen nicht in die Verwaltungsorganisation eingegliederten Rechtsträger dar. Diese Übertragung der Zuständigkeit im Einzelfall geht über eine innerorganisatorische Maßnahme wie die Erteilung einer Approbationsbefugnis für ein Organ (den Leiter einer Behörde) hinaus (vgl. auch N. Raschauer in Gruber/N. Raschauer (Hrsg.), WAG, Band I - Kommentar, § 92 WAG, Rz 22 ff. zu den Kompetenzen und der organisatorischen Stellung des Regierungskommissärs).Die Bestellung eines Regierungskommissärs mit den im WAG geregelten Kompetenzen stellt eine Zuständigkeitsübertragung an einen nicht in die Verwaltungsorganisation eingegliederten Rechtsträger dar. Diese Übertragung der Zuständigkeit im Einzelfall geht über eine innerorganisatorische Maßnahme wie die Erteilung einer Approbationsbefugnis für ein Organ (den Leiter einer Behörde) hinaus vergleiche auch N. Raschauer in Gruber/N. Raschauer (Hrsg.), WAG, Band römisch eins - Kommentar, Paragraph 92, WAG, Rz 22 ff. zu den Kompetenzen und der organisatorischen Stellung des Regierungskommissärs).