RS Vwgh 2011/11/17 2011/03/0050

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

§ 5 Abs 1 ORF-G 2001 sieht eine geografische Einschränkung der festzustellenden Gesetzesverletzung nicht vor, sondern macht die Volksgruppensprache (bzw die Volksgruppe) in ihrer Gesamtheit zum Prüfgegenstand und damit auch zum Gegenstand des Abspruchs über eine Gesetzesverletzung.Paragraph 5, Absatz eins, ORF-G 2001 sieht eine geografische Einschränkung der festzustellenden Gesetzesverletzung nicht vor, sondern macht die Volksgruppensprache (bzw die Volksgruppe) in ihrer Gesamtheit zum Prüfgegenstand und damit auch zum Gegenstand des Abspruchs über eine Gesetzesverletzung.