RS Vwgh 2011/11/21 2009/18/0086

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

In Fällen einer - durch § 56 Abs. 1 FrPolG 2005 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ermöglichten - Aufenthaltsbeendigung sowohl bei Fremden, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" verfügen, als auch bei Fremden, die einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" innehaben, sind keine Bedenken hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde zu erkennen (vgl. E 20. November 2008, 2008/21/0603; E 22. März 2011, 2007/18/0868).In Fällen einer - durch Paragraph 56, Absatz eins, FrPolG 2005 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ermöglichten - Aufenthaltsbeendigung sowohl bei Fremden, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" verfügen, als auch bei Fremden, die einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" innehaben, sind keine Bedenken hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde zu erkennen vergleiche E 20. November 2008, 2008/21/0603; E 22. März 2011, 2007/18/0868).