RS Vwgh 2011/11/22 2007/04/0078

1. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 319 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Dem Einwand der Behörde, durch den (nach Einbringung der Beschwerde) erteilten Zuschlag sei die Beschwer weggefallen, ist zu entgegnen, dass ein rechtliches Interesse der Bfin an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages nicht auszuschließen ist, weil von der Beurteilung dieser Frage gegenständlich auch die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Ersatz der Pauschalgebühren abhängt (Hinweis E vom 22. Juni 2011, 2009/04/0128, mit Verweis auf das E vom 26. Juni 2009, 2009/04/0024).