RS Vwgh 2011/11/24 2011/23/0302

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Fremde ist als Ehemann einer deutschen Staatsbürgerin als iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen, da seine Ehefrau ihr gemeinschaftsrechtlich begründetes Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, was im Hinblick auf die Heirat und den gemeinsamen Wohnsitz in Österreich, den sie mit ihm begründet hat, nicht zweifelhaft ist. Die belBeh (Sicherheitsdirektion) hat somit den Fremden zu Unrecht nicht als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 angesehen. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FrPolG 2005 hätte demnach über die Berufung des Fremden gegen den erstinstanzlichen, die Erlassung des Rückkehrverbotes aussprechenden Bescheid der unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt (vgl. E 8. Juli 2009, 2007/21/0031).Der Fremde ist als Ehemann einer deutschen Staatsbürgerin als iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen, da seine Ehefrau ihr gemeinschaftsrechtlich begründetes Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, was im Hinblick auf die Heirat und den gemeinsamen Wohnsitz in Österreich, den sie mit ihm begründet hat, nicht zweifelhaft ist. Die belBeh (Sicherheitsdirektion) hat somit den Fremden zu Unrecht nicht als begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 angesehen. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, FrPolG 2005 hätte demnach über die Berufung des Fremden gegen den erstinstanzlichen, die Erlassung des Rückkehrverbotes aussprechenden Bescheid der unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt vergleiche E 8. Juli 2009, 2007/21/0031).