RS Vwgh 2011/12/22 2009/07/0068

1. ABGB § 1047 heute
2. ABGB § 1047 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die Zeit der Übergabe des Kaufgegenstandes richtet sich nach der Parteienvereinbarung. Gegen die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung, dass die Sache erst im Todesfall des Verkäufers zu übergeben ist, besteht auf Grund der im ABGB herrschenden Vertragsfreiheit kein Bedenken (Hinweis OGH Urteil 25. Mai 1994, 7 Ob 514/94).