RS Vwgh 2011/12/22 2008/07/0123

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Aufgrund der Formulierung in § 89 Abs 1 Z 3 OÖ FLVfLG 1979 kann die OÖ Umweltanwaltschaft die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend machen. Das Gesetz geht jedoch nicht von einem absoluten Anspruch auf Durchsetzung der ökologischen Aspekte, sondern lediglich von einem Anstreben einer Gesamtlösung ua in ökologischer Hinsicht und von ökologischen Maßnahmen, wie zB von Ökoverbundsystemen in § 15 Abs 1 OÖ FLVfLG 1979, aus. Eine "abosolute Priorität" hinsichtlich des Erhalts der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zur Sicherung des Naturhaushaltes kann dem Gesetz nicht entnommen werden.Aufgrund der Formulierung in Paragraph 89, Absatz eins, Ziffer 3, OÖ FLVfLG 1979 kann die OÖ Umweltanwaltschaft die Einhaltung der Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend machen. Das Gesetz geht jedoch nicht von einem absoluten Anspruch auf Durchsetzung der ökologischen Aspekte, sondern lediglich von einem Anstreben einer Gesamtlösung ua in ökologischer Hinsicht und von ökologischen Maßnahmen, wie zB von Ökoverbundsystemen in Paragraph 15, Absatz eins, OÖ FLVfLG 1979, aus. Eine "abosolute Priorität" hinsichtlich des Erhalts der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zur Sicherung des Naturhaushaltes kann dem Gesetz nicht entnommen werden.