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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §16;Rechtssatz
Ein Aktenvermerk, der nur vom Behördenorgan stammt und nur von diesem unterfertigt ist und nicht auch von den Parteien, kann schon deshalb nicht als Zustimmungserklärung im Sinne des § 43 Abs. 6 VermG idF BGBl. Nr. 238/1975 angesehen werden.Ein Aktenvermerk, der nur vom Behördenorgan stammt und nur von diesem unterfertigt ist und nicht auch von den Parteien, kann schon deshalb nicht als Zustimmungserklärung im Sinne des Paragraph 43, Absatz 6, VermG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1975, angesehen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2011060169.X04Im RIS seit
02.02.2012Zuletzt aktualisiert am
04.04.2012