RS Vwgh 2012/1/18 2011/08/0060

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es kann zwar rückwirkend kein Arbeitslosengeld beantragt werden, wenn es aber bezogen wurde, dann ist auch die rückwirkende Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG beachtlich, weil rechtliche Umstände - im Gegensatz zu faktischen Umständen - grundsätzlich auch auf frühere Zeiträume zurückwirken können, wenn dies der Gesetzgeber für diese Umstände ausdrücklich anordnet und der Zweck jenes Gesetzes, auf welches sich diese Rückwirkung auswirkt, nicht dagegen spricht (Hinweis: E 21. April 1998, 97/08/0541). Die Berufungsbehörde hätte daher die im Berufungsverfahren der Arbeitslosen, das die Einstellung der Notstandshilfe betrifft, eingetretene Änderung der Sachlage (eine rückwirkende Ausnahme der Arbeitslosen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 7 GSVG) zu berücksichtigen gehabt (Hinweis: E VS 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977).Es kann zwar rückwirkend kein Arbeitslosengeld beantragt werden, wenn es aber bezogen wurde, dann ist auch die rückwirkende Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG beachtlich, weil rechtliche Umstände - im Gegensatz zu faktischen Umständen - grundsätzlich auch auf frühere Zeiträume zurückwirken können, wenn dies der Gesetzgeber für diese Umstände ausdrücklich anordnet und der Zweck jenes Gesetzes, auf welches sich diese Rückwirkung auswirkt, nicht dagegen spricht (Hinweis: E 21. April 1998, 97/08/0541). Die Berufungsbehörde hätte daher die im Berufungsverfahren der Arbeitslosen, das die Einstellung der Notstandshilfe betrifft, eingetretene Änderung der Sachlage (eine rückwirkende Ausnahme der Arbeitslosen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 7, GSVG) zu berücksichtigen gehabt (Hinweis: E VS 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977).