RS Vwgh 2012/1/24 2008/18/0793

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der VwGH hat schon zur Rechtslage des FrPolG 2005 vor dem FrÄG 2011 festgehalten, dass, wenn der Aufenthalt eines Fremden nach Erlassung einer Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 FrPolG 2005 rechtmäßig wird, dadurch - ebenso wie durch die Ausreise - der mit der Ausweisung erfolgte Zweck der Beendigung des illegalen Aufenthaltes erfüllt ist. Die nachträgliche Legalisierung des Aufenthaltes führt dann (auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung) zur Gegenstandslosigkeit der Ausweisung (vgl. B 22. März 2011, 2008/18/0756). Nichts anders gilt aber jedenfalls auch dann, wenn auch der nun nach dem FrPolG 2005 idF des FrÄG 2011 zu beurteilenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur ein Ausreisebefehl, nicht aber auch zusätzlich ein Einreiseverbot innewohnt.Der VwGH hat schon zur Rechtslage des FrPolG 2005 vor dem FrÄG 2011 festgehalten, dass, wenn der Aufenthalt eines Fremden nach Erlassung einer Ausweisung gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FrPolG 2005 rechtmäßig wird, dadurch - ebenso wie durch die Ausreise - der mit der Ausweisung erfolgte Zweck der Beendigung des illegalen Aufenthaltes erfüllt ist. Die nachträgliche Legalisierung des Aufenthaltes führt dann (auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung) zur Gegenstandslosigkeit der Ausweisung vergleiche B 22. März 2011, 2008/18/0756). Nichts anders gilt aber jedenfalls auch dann, wenn auch der nun nach dem FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011 zu beurteilenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur ein Ausreisebefehl, nicht aber auch zusätzlich ein Einreiseverbot innewohnt.