RS Vwgh 2012/1/26 2011/21/0266

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Hat der Fremde in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Aufenthaltsverbot zwar im Betreff von einem "Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides meiner Berufung" gesprochen, erwähnen die daran anschließenden Berufungsausführungen einen derartigen "Antrag" jedoch nicht mehr und beziehen sich nur auf die erstinstanzliche Entscheidung, so wäre im Zweifel - den Versuch, eine Klarstellung zu erwirken, hat die belBeh (UVS) nicht unternommen - davon auszugehen gewesen, dass kein - unzulässiger - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt werde, sondern dass mit der gewählten Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, auch den erstinstanzlichen Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Berufung zu ziehen. Für eine Antragsabweisung bleibt in diesem Fall kein Platz. Der belBeh wäre es unbenommen gewesen, die Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG vorweg einer Erledigung zu unterziehen (dazu hätte es einer eingehenderen Begründung bedurft, warum die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen; vgl. E 27. Juni 2006, 2006/18/0092). Die Abweisung eines in Wahrheit nicht gestellten Antrages gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belBeh aufzuheben.Hat der Fremde in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Aufenthaltsverbot zwar im Betreff von einem "Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides meiner Berufung" gesprochen, erwähnen die daran anschließenden Berufungsausführungen einen derartigen "Antrag" jedoch nicht mehr und beziehen sich nur auf die erstinstanzliche Entscheidung, so wäre im Zweifel - den Versuch, eine Klarstellung zu erwirken, hat die belBeh (UVS) nicht unternommen - davon auszugehen gewesen, dass kein - unzulässiger - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt werde, sondern dass mit der gewählten Formulierung zum Ausdruck gebracht werden sollte, auch den erstinstanzlichen Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Berufung zu ziehen. Für eine Antragsabweisung bleibt in diesem Fall kein Platz. Der belBeh wäre es unbenommen gewesen, die Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausspruch nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG vorweg einer Erledigung zu unterziehen (dazu hätte es einer eingehenderen Begründung bedurft, warum die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen; vergleiche E 27. Juni 2006, 2006/18/0092). Die Abweisung eines in Wahrheit nicht gestellten Antrages gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belBeh aufzuheben.