RS Vwgh 2012/1/26 2010/21/0400

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die belBeh legte dem Fremden zur Last, dass er sich zwischen April 2005 und Dezember 2007 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Als maßgebliche Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG wurde (insbesondere) § 120 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 herangezogen. Diese Vorschrift ist erst am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten, weshalb sich eine Bezugnahme darauf auch für einen im Jahr 2005 liegenden Tatzeitraum von vornherein als verfehlt erweist. Insoweit wäre vielmehr § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 als verletzte Verwaltungsvorschrift in Betracht gekommen. Indem sich die belBeh demgegenüber - durch die insoweit erfolgte Bestätigung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - auf die Nennung von Bestimmungen des FrPolG 2005 beschränkte, hat sie dem Fremden die Verletzung von Rechtsvorschriften angelastet, die nicht bezüglich des gesamten inkriminierten Tatzeitraumes in Kraft gestanden sind (vgl. E 24. Jänner 2002, 2000/21/0195).Die belBeh legte dem Fremden zur Last, dass er sich zwischen April 2005 und Dezember 2007 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Als maßgebliche Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG wurde (insbesondere) Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 herangezogen. Diese Vorschrift ist erst am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten, weshalb sich eine Bezugnahme darauf auch für einen im Jahr 2005 liegenden Tatzeitraum von vornherein als verfehlt erweist. Insoweit wäre vielmehr Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1997 als verletzte Verwaltungsvorschrift in Betracht gekommen. Indem sich die belBeh demgegenüber - durch die insoweit erfolgte Bestätigung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - auf die Nennung von Bestimmungen des FrPolG 2005 beschränkte, hat sie dem Fremden die Verletzung von Rechtsvorschriften angelastet, die nicht bezüglich des gesamten inkriminierten Tatzeitraumes in Kraft gestanden sind vergleiche E 24. Jänner 2002, 2000/21/0195).