RS Vwgh 2012/1/26 2010/07/0041

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Die Vorschrift des § 9 Abs 6 ArtHG 1998 ist Teil der Bestimmung des ArtHG 1998, die von Verwaltungsübertretungen und ihrer Bestrafung spricht. Auch aus der Einleitung des § 10 leg cit ergibt sich, dass der in § 9 Abs 6 ArtHG 1998 geregelte Verfall als Strafe konzipiert ist. (Hier: Die Voraussetzung der Anwendung des § 39 VStG, dass bei der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung der Verfall als Strafe im Gesetz vorgesehen ist, ist daher gegeben.)Die Vorschrift des Paragraph 9, Absatz 6, ArtHG 1998 ist Teil der Bestimmung des ArtHG 1998, die von Verwaltungsübertretungen und ihrer Bestrafung spricht. Auch aus der Einleitung des Paragraph 10, leg cit ergibt sich, dass der in Paragraph 9, Absatz 6, ArtHG 1998 geregelte Verfall als Strafe konzipiert ist. (Hier: Die Voraussetzung der Anwendung des Paragraph 39, VStG, dass bei der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung der Verfall als Strafe im Gesetz vorgesehen ist, ist daher gegeben.)