RS Vwgh 2012/1/26 2009/16/0049

Die abgabepflichtigen Parteien behaupten nicht, dass sie nicht Inländer iSd § 6 Abs. 2 Z 1 ErbStG wären. Die sich daraus nach § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG ergebende Steuerpflicht der abgabepflichtigen Parteien für den gesamten Erbanfall wird aber durch das DBA begrenzt, wobei das Ausmaß dieser Begrenzung davon abhängig ist, ob der Erblasser seinen Wohnsitz iSd Art. 3 Abs. 2 DBA in der Schweiz oder in Österreich hatte. Im ersten Fall wäre nur das in Österreich gelegene Vermögen nach Art. 4 (unbewegliches Vermögen), Art. 5 (Betriebsvermögen) und Art. 6 DBA (See- und Luftfahrzeuge) in Österreich der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Im zweiten Fall stünde nach Art. 7 DBA Österreich das Besteuerungsrecht auf den gesamten Erbanfall, mit Ausnahme der in der Schweiz gelegenen Vermögen nach Art. 4 bis 6 DBA zu.Die abgabepflichtigen Parteien behaupten nicht, dass sie nicht Inländer iSd Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, ErbStG wären. Die sich daraus nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, ErbStG ergebende Steuerpflicht der abgabepflichtigen Parteien für den gesamten Erbanfall wird aber durch das DBA begrenzt, wobei das Ausmaß dieser Begrenzung davon abhängig ist, ob der Erblasser seinen Wohnsitz iSd Artikel 3, Absatz 2, DBA in der Schweiz oder in Österreich hatte. Im ersten Fall wäre nur das in Österreich gelegene Vermögen nach Artikel 4, (unbewegliches Vermögen), Artikel 5, (Betriebsvermögen) und Artikel 6, DBA (See- und Luftfahrzeuge) in Österreich der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Im zweiten Fall stünde nach Artikel 7, DBA Österreich das Besteuerungsrecht auf den gesamten Erbanfall, mit Ausnahme der in der Schweiz gelegenen Vermögen nach Artikel 4 bis 6 DBA zu.