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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BDG 1979 §125a Abs3 Z5;Rechtssatz
Gelangt die Behörde bei der Beurteilung der spezialpräventiven Erforderlichkeit der zu bemessenden Strafe und damit auch bei der dafür ausschlaggebenden Einschätzung der Persönlichkeit des Täters zu einer von der Entscheidung erster Instanz abweichenden Auffassung, so hat sie sich vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 MRK im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vom Beamten einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (vgl. E 12. Juli 2011, 2011/09/0097; E 26. Jänner 2012 2011/09/0181).Gelangt die Behörde bei der Beurteilung der spezialpräventiven Erforderlichkeit der zu bemessenden Strafe und damit auch bei der dafür ausschlaggebenden Einschätzung der Persönlichkeit des Täters zu einer von der Entscheidung erster Instanz abweichenden Auffassung, so hat sie sich vor dem Hintergrund des Artikel 6, Absatz eins, MRK im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vom Beamten einen persönlichen Eindruck zu verschaffen vergleiche E 12. Juli 2011, 2011/09/0097; E 26. Jänner 2012 2011/09/0181).
Schlagworte
Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009090187.X03Im RIS seit
27.02.2012Zuletzt aktualisiert am
23.12.2014