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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;Rechtssatz
In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG steht der Annahme eines Verschuldens der Arbeitgeberin iSd § 5 Abs. 1 VStG nicht entgegen, dass der Ausländer eine Gewerbeberechtigung besaß, sozialversichert war und ihm eine Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgestellt wurde.In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG steht der Annahme eines Verschuldens der Arbeitgeberin iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG nicht entgegen, dass der Ausländer eine Gewerbeberechtigung besaß, sozialversichert war und ihm eine Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgestellt wurde.
Schlagworte
Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009090099.X02Im RIS seit
27.02.2012Zuletzt aktualisiert am
29.11.2012