RS Vwgh 2012/1/31 2011/05/0195

1. ABGB § 547 heute
2. ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 797 heute
2. ABGB § 797 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 797 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Der Beschwerdeführer war nicht Eigentümer des vom baupolizeilichen Auftrag erfassten Baugrundstücks oder Bauwerks. Vielmehr räumt er selbst ein, dass seine Mutter bis zu ihrem Tod Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft gewesen ist. Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer mangels Eigentümerstellung im baupolizeilichen Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 keine Parteistellung zukam und die Behörde zu Recht von der fehlenden Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Berufung gegen den gegenständlichen Bauauftrag ausgegangen ist. Daran vermögen auch der Tod seiner Mutter und die vom Beschwerdeführer abgegebene unbedingte Erbserklärung nichts zu ändern, weil für die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes die zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides gegeben gewesene Sach- und Rechtslage maßgeblich sind. Überdies tritt die Universalsukzession des Erben erst mit der - im vorliegenden Fall noch nicht erfolgten - Einantwortung des Nachlasses ein (Hinweis E vom 20. Dezember 2005, 2004/05/0011, mwN).Der Beschwerdeführer war nicht Eigentümer des vom baupolizeilichen Auftrag erfassten Baugrundstücks oder Bauwerks. Vielmehr räumt er selbst ein, dass seine Mutter bis zu ihrem Tod Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft gewesen ist. Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer mangels Eigentümerstellung im baupolizeilichen Verfahren gemäß Paragraph 6, Absatz eins, NÖ BauO 1996 keine Parteistellung zukam und die Behörde zu Recht von der fehlenden Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer Berufung gegen den gegenständlichen Bauauftrag ausgegangen ist. Daran vermögen auch der Tod seiner Mutter und die vom Beschwerdeführer abgegebene unbedingte Erbserklärung nichts zu ändern, weil für die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes die zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides gegeben gewesene Sach- und Rechtslage maßgeblich sind. Überdies tritt die Universalsukzession des Erben erst mit der - im vorliegenden Fall noch nicht erfolgten - Einantwortung des Nachlasses ein (Hinweis E vom 20. Dezember 2005, 2004/05/0011, mwN).