RS Vwgh 2012/2/2 2009/04/0266

1. IngG 2006 § 20 gültig von 25.07.2006 bis 31.12.2006

1. IngG 2006 § 20 gültig von 25.07.2006 bis 31.12.2006

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Gemäß § 20 Abs. 1 IngG 2006 trat der 2. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, welcher Regelungen über die Bezeichnungen "Diplom-HTL-Ingenieur" und "Diplom-HLFL-Ingenieur" enthielt, mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. Gemäß § 20 Abs. 2 IngG 2006 war dieses Bundesgesetz auf zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens anhängige Verfahren weiterhin, längstens jedoch bis Ablauf des 31. Dezember 2008 anzuwenden. Die vom Bf angestrebte Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" ist daher - selbst wenn man davon ausginge, dass der Bf den verfahrensgegenständlichen Antrag rechtzeitig (d.h. noch vor Ablauf des 31. Dezembers 2006) gestellt habe und das gegenständliche Verfahren daher iSd § 20 Abs. 2 IngG anhängig geworden sei - jedenfalls mit Ablauf des 31. Dezembers 2008 nicht mehr möglich (§ 20 Abs. 2 IngG 2006).Gemäß Paragraph 20, Absatz eins, IngG 2006 trat der 2. Abschnitt dieses Bundesgesetzes, welcher Regelungen über die Bezeichnungen "Diplom-HTL-Ingenieur" und "Diplom-HLFL-Ingenieur" enthielt, mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. Gemäß Paragraph 20, Absatz 2, IngG 2006 war dieses Bundesgesetz auf zum Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens anhängige Verfahren weiterhin, längstens jedoch bis Ablauf des 31. Dezember 2008 anzuwenden. Die vom Bf angestrebte Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" ist daher - selbst wenn man davon ausginge, dass der Bf den verfahrensgegenständlichen Antrag rechtzeitig (d.h. noch vor Ablauf des 31. Dezembers 2006) gestellt habe und das gegenständliche Verfahren daher iSd Paragraph 20, Absatz 2, IngG anhängig geworden sei - jedenfalls mit Ablauf des 31. Dezembers 2008 nicht mehr möglich (Paragraph 20, Absatz 2, IngG 2006).