RS Vwgh 2012/2/22 2011/06/0174

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Die Rechtskraft eines Beseitigungsauftrages nach § 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 stellt kein Hindernis für das Feststellungsverfahren nach § 40 Stmk BauG 1995 dar. Zwar wäre im gegenständlichen Bauauftragsverfahren als Vorfrage die Rechtmäßigkeit des Bestandes im Sinne des § 40 Stmk BauG 1995 zu prüfen gewesen (Hinweis E vom 9. September 2008, 2007/06/0003, und E vom 17. August 2010, 2010/06/0109), was unterblieb (dabei wurde verkannt, dass ein rechtlicher Unterschied zwischen einem Feststellungsverfahren nach § 40 Abs. 3 Stmk BauG 1995 und einem Baubewilligungsverfahren, auch einem Verfahren auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung, besteht, denn mit Letzteren soll ein Konsens erst erteilt werden, wohingegen Ersteres auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines gegebenen Bestandes gerichtet ist). Da nun die Frage der Rechtmäßigkeit des Bestandes im Sinne des § 40 Stmk BauG 1995 in jenem Bauauftragsverfahren (Beseitigungsverfahren) lediglich Vorfrage war, entfaltet der Bescheid, mit dem der Beseitigungsauftrag erteilt wurde, hinsichtlich der Lösung dieser Frage als Hauptfrage im Feststellungsverfahren keine Bindungswirkung (zu diesem Aspekt Vorfrage / Hauptfrage vgl. die E vom 22. Jänner 2004, 2001/06/0049, und vom 27. Jänner 2011, 2010/06/0238).Die Rechtskraft eines Beseitigungsauftrages nach Paragraph 41, Absatz 3, Stmk BauG 1995 stellt kein Hindernis für das Feststellungsverfahren nach Paragraph 40, Stmk BauG 1995 dar. Zwar wäre im gegenständlichen Bauauftragsverfahren als Vorfrage die Rechtmäßigkeit des Bestandes im Sinne des Paragraph 40, Stmk BauG 1995 zu prüfen gewesen (Hinweis E vom 9. September 2008, 2007/06/0003, und E vom 17. August 2010, 2010/06/0109), was unterblieb (dabei wurde verkannt, dass ein rechtlicher Unterschied zwischen einem Feststellungsverfahren nach Paragraph 40, Absatz 3, Stmk BauG 1995 und einem Baubewilligungsverfahren, auch einem Verfahren auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung, besteht, denn mit Letzteren soll ein Konsens erst erteilt werden, wohingegen Ersteres auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines gegebenen Bestandes gerichtet ist). Da nun die Frage der Rechtmäßigkeit des Bestandes im Sinne des Paragraph 40, Stmk BauG 1995 in jenem Bauauftragsverfahren (Beseitigungsverfahren) lediglich Vorfrage war, entfaltet der Bescheid, mit dem der Beseitigungsauftrag erteilt wurde, hinsichtlich der Lösung dieser Frage als Hauptfrage im Feststellungsverfahren keine Bindungswirkung (zu diesem Aspekt Vorfrage / Hauptfrage vergleiche die E vom 22. Jänner 2004, 2001/06/0049, und vom 27. Jänner 2011, 2010/06/0238).