RS Vwgh 2012/2/22 2010/06/0092

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Soweit die Nachbarn geltend machen, dass die östlich an den Baugrundstücken entlang führende Straße keine ausreichende Fahrbahnbreite aufweise und dem Nachbarn ein Recht auf Einhaltung des § 6 des textlichen Bebauungsplanes Moosburg 2006 zustehe, nach dem eine Erschließungsstraße mindestens 6,0 m sein müsse, genügt es darauf hinzuweisen, dass dem Nachbarn im Hinblick auf das im § 17 Abs. 2 lit. a Krnt BauO 1996 vorgesehene Erfordernis für die Bewilligung eines Bauansuchens, nämlich eine entsprechende Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 23 Abs. 3 Krnt BauO 1996 zukommt (Hinweis E vom 19. September 2006, 2005/05/0147).Soweit die Nachbarn geltend machen, dass die östlich an den Baugrundstücken entlang führende Straße keine ausreichende Fahrbahnbreite aufweise und dem Nachbarn ein Recht auf Einhaltung des Paragraph 6, des textlichen Bebauungsplanes Moosburg 2006 zustehe, nach dem eine Erschließungsstraße mindestens 6,0 m sein müsse, genügt es darauf hinzuweisen, dass dem Nachbarn im Hinblick auf das im Paragraph 17, Absatz 2, Litera a, Krnt BauO 1996 vorgesehene Erfordernis für die Bewilligung eines Bauansuchens, nämlich eine entsprechende Verbindung des Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 23, Absatz 3, Krnt BauO 1996 zukommt (Hinweis E vom 19. September 2006, 2005/05/0147).