RS Vwgh 2012/2/22 2009/16/0268

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Wurde das Ersturteil durch die Erklärung in der Berufung, inwieweit das Urteil angefochten wird (§ 467 Z 3 ZPO), nur in einem Teilbereich bekämpft, so ist es nicht mehr erforderlich, dass die Berufungswerberin in der weiteren Folge des Berufungsschriftsatzes jedes Mal ausdrücklich vom Urteil im bekämpften Umfang spricht.Wurde das Ersturteil durch die Erklärung in der Berufung, inwieweit das Urteil angefochten wird (Paragraph 467, Ziffer 3, ZPO), nur in einem Teilbereich bekämpft, so ist es nicht mehr erforderlich, dass die Berufungswerberin in der weiteren Folge des Berufungsschriftsatzes jedes Mal ausdrücklich vom Urteil im bekämpften Umfang spricht.