RS Vwgh 2012/2/22 2009/08/0119

1. ASVG § 113 heute
2. ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024
3. ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
4. ASVG § 113 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2007
5. ASVG § 113 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
6. ASVG § 113 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
7. ASVG § 113 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 283/1988

Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlags nach § 113 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlass einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG betreffenden Bescheid die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids der Einspruchsbehörde geltende Rechtslage maßgebend.Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlags nach Paragraph 113, ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Meldeverstöße beziehen, die zum Anlass einer Beitragszuschlagsvorschreibung genommen wurden; daher ist für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, ASVG betreffenden Bescheid die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids der Einspruchsbehörde geltende Rechtslage maßgebend.