RS Vwgh 2012/2/23 2009/07/0206

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

Bei einem Streit darüber, ob und in welchem Umfang eine verbandsangehörige Gemeinde einen Kostenersatz an den Abfallwirtschaftsverband zu entrichten hat, handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis, zu deren Entscheidung nach § 23 Stmk GdverbandsorganisationsG 1997 die Steiermärkische Landesregierung berufen ist (vgl. E 11. Dezember 1997, 97/07/0157, VwSlg. 14805 A/1997). Für eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte verbleibt daher in einem solchen Fall kein Raum.Bei einem Streit darüber, ob und in welchem Umfang eine verbandsangehörige Gemeinde einen Kostenersatz an den Abfallwirtschaftsverband zu entrichten hat, handelt es sich um eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis, zu deren Entscheidung nach Paragraph 23, Stmk GdverbandsorganisationsG 1997 die Steiermärkische Landesregierung berufen ist vergleiche E 11. Dezember 1997, 97/07/0157, VwSlg. 14805 A/1997). Für eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte verbleibt daher in einem solchen Fall kein Raum.