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E000 EU- Recht allgemeinNorm
62001CJ0341 Plato Plastik Robert Frank VORAB;Rechtssatz
Wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2004, C-309/02, Radlberger, ergibt, bewirkt die Verpackung-RL 94/62/EG keine vollständige Harmonisierung. Im Übrigen sollen nach der Verpackung-RL alle "in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten Verpackungen in einem weiten Sinne" erfasst werden (Hinweis EuGH Urteil 29. April 2004, C-341/01, Plato Plastik). Es ist somit zulässig, den Anwendungsbereich der Verpackung-RL durch die VerpackV 1996 zu erweitern und zum Zweck des Umweltschutzes weitergehende Bestimmungen zu erlassen. Diese Befugnisse müssen jedoch unter Beachtung der durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten ausgeübt werden (Hinweis E 23. Februar 2012, 2009/07/0097).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62001CJ0341 Plato Plastik Robert Frank VORABSchlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009070031.X03Im RIS seit
27.03.2012Zuletzt aktualisiert am
20.04.2012