RS Vwgh 2012/2/23 2007/17/0082

1. BAO § 135 heute
2. BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
3. BAO § 135 gültig von 30.12.1989 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
4. BAO § 135 gültig von 19.04.1980 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Die Vorschreibung des Verspätungszuschlages kann nicht auf die Zurücknahmefiktion des § 59 Abs. 2 S-LAO gestützt werden. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages kann nur dann erfolgen, wenn eine Eingabe nicht die Mindestvoraussetzungen einer "Erklärung" erfüllt, wofür jeweils der materiellrechtliche Abgabentatbestand und die diesbezüglichen Erklärungspflichten den Maßstab bilden (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 1993, Zl. 90/14/0213).Die Vorschreibung des Verspätungszuschlages kann nicht auf die Zurücknahmefiktion des Paragraph 59, Absatz 2, S-LAO gestützt werden. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages kann nur dann erfolgen, wenn eine Eingabe nicht die Mindestvoraussetzungen einer "Erklärung" erfüllt, wofür jeweils der materiellrechtliche Abgabentatbestand und die diesbezüglichen Erklärungspflichten den Maßstab bilden vergleiche dazu auch das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 1993, Zl. 90/14/0213).