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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AuslBG §2 Abs2 litb;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2010/09/0050 E 23. April 2013 2012/09/0009 E 6. November 2012Rechtssatz
Wurde der Ausländer lediglich mit dem Aufstellen der Selbstbedienungsgeräte (dh Aufstellen der Ständer, Anbringen der Taschen, Einholen und Abliefern der Kassen und der nicht verkauften Zeitungen usw.) für die Sonn- und Feiertagsausgaben der Vertriebsobjekte einer Firma beauftragt, sodass in Zusammenschau mit der ihm eingeräumten Möglichkeit, sich bei seiner Tätigkeit vertreten zu lassen und dem Umstand, dass er nicht nur an den übrigen Werktagen, sondern sogar zeitgleich in Erfüllung seiner Aufträge für diese Firma auch für andere Auftraggeber tätig zu werden berechtigt war, so befand er sich nicht in einer einem Arbeitnehmer ähnlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2009090128.X03Im RIS seit
28.03.2012Zuletzt aktualisiert am
31.07.2013