RS Vwgh 2012/2/29 2010/21/0195

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die als Sachverhaltsänderung nach Erlassung der Ausweisung geltend gemachte (und nach Ansicht des Fremden gegen die Sicherstellung seines Reisepasses gem. § 38 Abs. 1 FrPolG 2005 sprechende) Eheschließung des Fremden mit einer Österreicherin stand der Sicherstellung solange nicht entgegen, als die Fremdenpolizeibehörde weiterhin davon ausgehen durfte, dass die Vollziehung der Ausweisung trotzdem möglich sein werde. Diese Möglichkeit hätte erst dann ausgeschlossen werden müssen, wenn dem Fremden ein Aufenthaltstitel erteilt worden wäre, was nicht der Fall war. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung des Reisepasses des Fremden (vgl. § 13 Abs. 2 letzter Satz FrPolG 2005) nicht zu erkennen.Die als Sachverhaltsänderung nach Erlassung der Ausweisung geltend gemachte (und nach Ansicht des Fremden gegen die Sicherstellung seines Reisepasses gem. Paragraph 38, Absatz eins, FrPolG 2005 sprechende) Eheschließung des Fremden mit einer Österreicherin stand der Sicherstellung solange nicht entgegen, als die Fremdenpolizeibehörde weiterhin davon ausgehen durfte, dass die Vollziehung der Ausweisung trotzdem möglich sein werde. Diese Möglichkeit hätte erst dann ausgeschlossen werden müssen, wenn dem Fremden ein Aufenthaltstitel erteilt worden wäre, was nicht der Fall war. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Unverhältnismäßigkeit der Sicherstellung des Reisepasses des Fremden vergleiche Paragraph 13, Absatz 2, letzter Satz FrPolG 2005) nicht zu erkennen.