RS Vwgh 2012/2/29 2009/10/0130

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden steht die Bestimmung des § 1 Abs. 3b AMG 1983 nicht entgegen, da diese Bestimmung zwar ausdrücklich lediglich die Erlassung von Feststellungsbescheiden auf Antrag einer dort genannten Person regelt, die Möglichkeit der Erlassung eines amtswegigen Feststellungsbescheides im öffentlichen Interesse jedoch nicht ausschließt. Dies erhellt im Übrigen auch aus dem Umstand, dass durch die (am 16. Juli 2009 in Kraft getretene) Novelle des AMG 1983, BGBl. I Nr. 63/2009, die Kompetenz des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen "auch" zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Produkteigenschaft als Arzneimittels ausdrücklich in § 1 Abs. 3b legcit verankert wurde, was nach den Gesetzesmaterialien (RV 155 BlgNR, 24.GP) jedoch lediglich zum Zweck der "Klarstellung" erfolgte; nach den Intentionen des Gesetzgebers bestand die Befugnis zur Erlassung amtswegiger Bescheide somit auch vor Inkraftreten dieser Novelle.Der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden steht die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 3 b, AMG 1983 nicht entgegen, da diese Bestimmung zwar ausdrücklich lediglich die Erlassung von Feststellungsbescheiden auf Antrag einer dort genannten Person regelt, die Möglichkeit der Erlassung eines amtswegigen Feststellungsbescheides im öffentlichen Interesse jedoch nicht ausschließt. Dies erhellt im Übrigen auch aus dem Umstand, dass durch die (am 16. Juli 2009 in Kraft getretene) Novelle des AMG 1983, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2009,, die Kompetenz des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen "auch" zur amtswegigen Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Produkteigenschaft als Arzneimittels ausdrücklich in Paragraph eins, Absatz 3 b, legcit verankert wurde, was nach den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 155 BlgNR, 24.GP) jedoch lediglich zum Zweck der "Klarstellung" erfolgte; nach den Intentionen des Gesetzgebers bestand die Befugnis zur Erlassung amtswegiger Bescheide somit auch vor Inkraftreten dieser Novelle.