RS Vwgh 2012/2/29 2009/10/0115

1. ABGB § 472 heute
2. ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 63 Abs. 2 ForstG 1975 sind Parteien im Verfahren nach § 62 ForstG 1975 - neben den antragstellenden Liegenschaftseigentümern -Gemäß Paragraph 63, Absatz 2, ForstG 1975 sind Parteien im Verfahren nach Paragraph 62, ForstG 1975 - neben den antragstellenden Liegenschaftseigentümern -

lediglich die Eigentümer jener Grundstücke, auf denen die Bringungsanlage errichtet werden soll oder die durch die Anlage in Nutzung oder Produktionskraft beeinträchtigt werden können sowie gegebenenfalls der Bergbauberechtigte; hingegen haben Servitutsberechtigte nach § 63 Abs. 2 ForstG 1975 keine Parteistellung, da sie nicht Liegenschaftseigentümer sind (vgl. VwSlg 9561 A/1978). lediglich die Eigentümer jener Grundstücke, auf denen die Bringungsanlage errichtet werden soll oder die durch die Anlage in Nutzung oder Produktionskraft beeinträchtigt werden können sowie gegebenenfalls der Bergbauberechtigte; hingegen haben Servitutsberechtigte nach Paragraph 63, Absatz 2, ForstG 1975 keine Parteistellung, da sie nicht Liegenschaftseigentümer sind vergleiche VwSlg 9561 A/1978).