RS Vwgh 2012/2/29 2007/10/0297

1. ABGB § 140 heute
2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen führen Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen nicht zum Abzug eines näher ermittelten Betrages von der Bemessungsgrundlage, sondern zu einer entsprechenden Minderung des geschuldeten Prozentsatzes. Dabei sind für den unterhaltsberechtigten Ehegatten je nach dessen Einkommen null bis drei Prozentpunkte abzuziehen (vgl. E 13. Mai 2011, 2007/10/0304).Nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen führen Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen nicht zum Abzug eines näher ermittelten Betrages von der Bemessungsgrundlage, sondern zu einer entsprechenden Minderung des geschuldeten Prozentsatzes. Dabei sind für den unterhaltsberechtigten Ehegatten je nach dessen Einkommen null bis drei Prozentpunkte abzuziehen vergleiche E 13. Mai 2011, 2007/10/0304).