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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §46 Abs1;Rechtssatz
Ein Parteienvertreter entspricht seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er Schriftsätze - einschließlich der Vermerke in den Rubriken - unterfertigt, die eine unrichtige oder unvollständige Anweisung an die Kanzlei zum Ausdruck bringen, weil er in einem solchen Fall damit rechnen muss, dass seine Kanzleikraft in Befolgung der im Vermerk zum Ausdruck gebrachten Anweisung diesen Schriftsatz einbringt (Hinweis B vom 5. April 2011, 2011/16/0044, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012120017.X01Im RIS seit
02.05.2012Zuletzt aktualisiert am
03.12.2013