RS Vwgh 2012/3/15 2012/01/0004

1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach der Aufhebung der Worte "oder Kriminalpolizei" in § 106 Abs. 1 StPO durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2010, G 259/09-12 u.a., sind Akte von Verwaltungsorganen im Dienste der Strafjustiz, die ohne einen richterlichen Befehl oder eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gesetzt werden, jedenfalls mit Maßnahmenbeschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbar.Nach der Aufhebung der Worte "oder Kriminalpolizei" in Paragraph 106, Absatz eins, StPO durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2010, G 259/09-12 u.a., sind Akte von Verwaltungsorganen im Dienste der Strafjustiz, die ohne einen richterlichen Befehl oder eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gesetzt werden, jedenfalls mit Maßnahmenbeschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbar.