RS Vwgh 2012/3/15 2011/06/0211

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Nach § 69 Abs. 1 AVG setzt ein Wiederaufnahmeantrag die Parteistellung des Antragstellers im zugrundeliegenden Verfahren voraus. Soweit die Nachbarin - hier - gemäß § 27 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 präkludiert war, kommt ihr kein Recht zu, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 AVG zu stellen, weil letztere Bestimmung auf Personen, die ihre Stellung als Partei verloren haben, nicht anwendbar ist. Dem Verlust bzw. Teilverlust der Parteistellung gemäß § 27 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 kann daher nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag nach § 69 Abs. 1 AVG, sondern nur im Wege des § 27 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 begegnet werden.Nach Paragraph 69, Absatz eins, AVG setzt ein Wiederaufnahmeantrag die Parteistellung des Antragstellers im zugrundeliegenden Verfahren voraus. Soweit die Nachbarin - hier - gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 präkludiert war, kommt ihr kein Recht zu, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG zu stellen, weil letztere Bestimmung auf Personen, die ihre Stellung als Partei verloren haben, nicht anwendbar ist. Dem Verlust bzw. Teilverlust der Parteistellung gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 kann daher nicht durch einen Wiederaufnahmeantrag nach Paragraph 69, Absatz eins, AVG, sondern nur im Wege des Paragraph 27, Absatz 3, Stmk. BauG 1995 begegnet werden.