TE Vfgh Erkenntnis 1990/6/15 V114/89

I. ArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. Nr. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, wird als gesetzwidrig aufgehoben.römisch eins. ArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1982, Landesgesetzblatt Nr. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft.

II. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, GZl. 610/2-70, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", wird als gesetzwidrig aufgehoben.römisch zwei. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, GZl. 610/2-70, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft.

III. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.römisch drei. Die Kärntner Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 5. Dezember 1986 wurde das Ansuchen derrömisch eins. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 5. Dezember 1986 wurde das Ansuchen der

H Kommanditgesellschaft, 8071 Hausmannstätten, um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer (eingeschoßigen) Verkaufsfiliale samt Parkflächen für Personenkraftwagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Villach unter Berufung auf §11 Abs1 der Kärntner Bauordnung, LGBl. 48/1969, abgewiesen.H Kommanditgesellschaft, 8071 Hausmannstätten, um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer (eingeschoßigen) Verkaufsfiliale samt Parkflächen für Personenkraftwagen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Villach unter Berufung auf §11 Abs1 der Kärntner Bauordnung, Landesgesetzblatt 48 aus 1969,, abgewiesen.

Der Stadtsenat der Stadtgemeinde Villach gab der Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen diesen Bescheid keine Folge, die Kärntner Landesregierung wies die gegen den Bescheid des Stadtsenates gerichtete Vorstellung als unbegründet ab.

Gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung richtet sich die zu B1136/88 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung geltend gemacht wird.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139a B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Frage einzuleiten, ob bei der Wiederverlautbarung des (Krnt.) Gemeindeplanungsgesetzes 1970, LGBl. 1, die Grenzen der erteilten Ermächtigung durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, überschritten wurden, und zugleich von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", einzuleiten. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde beschlossen, von Amts wegen gemäß Art139a B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Frage einzuleiten, ob bei der Wiederverlautbarung des (Krnt.) Gemeindeplanungsgesetzes 1970, Landesgesetzblatt 1, die Grenzen der erteilten Ermächtigung durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, Landesgesetzblatt 51, überschritten wurden, und zugleich von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", einzuleiten.

3. Die Kärntner Landesregierung hat in einer Äußerung die Auffassung vertreten, daß bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 die Grenzen der erteilten Ermächtigung durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 nicht überschritten worden seien. Die Kärntner Landesregierung hat ferner, ebenso wie der Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach, die Gesetzmäßigkeit des "Teilbebauungsplanes Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" verteidigt. 3. Die Kärntner Landesregierung hat in einer Äußerung die Auffassung vertreten, daß bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 die Grenzen der erteilten Ermächtigung durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, nicht überschritten worden seien. Die Kärntner Landesregierung hat ferner, ebenso wie der Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach, die Gesetzmäßigkeit des "Teilbebauungsplanes Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" verteidigt.

II. Der Verfassungsgerichtshof ist in dem erwähnten Beschluß aus folgenden Erwägungen von der Annahme ausgegangen, daß die Normenprüfungsverfahren zulässig seien:römisch zwei. Der Verfassungsgerichtshof ist in dem erwähnten Beschluß aus folgenden Erwägungen von der Annahme ausgegangen, daß die Normenprüfungsverfahren zulässig seien:

"a) . . . Die belangte Behörde begründete ihren die Vorstellung der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid allein damit, daß das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin dem maßgeblichen, vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach am 10. Juli 1958 beschlossenen 'Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße' widerspreche. Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß es sich bei diesem Teilbebauungsplan zunächst um einen 'Regulierungsplan' handelte, der in §25 des Gesetzes vom 13. März 1866, LGBl. 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird, seine Rechtsgrundlage hatte. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig weiters von der Annahme aus, daß der gegenständliche Teilbebauungsplan durch die Übergangsbestimmung des §20 Abs3 des Gesetzes vom 10. Juli 1959, LGBl. 47, über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz), die rechtliche Qualität eines Bebauungsplanes iS dieses Gesetzes erhielt. "a) . . . Die belangte Behörde begründete ihren die Vorstellung der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheid allein damit, daß das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin dem maßgeblichen, vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach am 10. Juli 1958 beschlossenen 'Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße' widerspreche. Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß es sich bei diesem Teilbebauungsplan zunächst um einen 'Regulierungsplan' handelte, der in §25 des Gesetzes vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird, seine Rechtsgrundlage hatte. Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig weiters von der Annahme aus, daß der gegenständliche Teilbebauungsplan durch die Übergangsbestimmung des §20 Abs3 des Gesetzes vom 10. Juli 1959, Landesgesetzblatt 47, über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz), die rechtliche Qualität eines Bebauungsplanes iS dieses Gesetzes erhielt.

Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß nach der Aufhebung der Abs2, 4 und 5 des §20 Landesplanungsgesetz durch ArtI Z35 des Gesetzes LGBl. 50/1969 - durch das unter anderem das Landesplanungsgesetz mit dem Kurztitel 'Gemeindeplanungsgesetz' versehen wurde - der §20 Abs3 Gemeindeplanungsgesetz im Zuge der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes (durch die Kundmachung der Landesregierung vom 5. November 1969, LGBl. 1/1970) als Gemeindeplanungsgesetz 1970 in diesem Gesetz die Bezeichnung '§22 Abs2' erhielt. Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß nach der Aufhebung der Abs2, 4 und 5 des §20 Landesplanungsgesetz durch ArtI Z35 des Gesetzes Landesgesetzblatt 50 aus 1969, - durch das unter anderem das Landesplanungsgesetz mit dem Kurztitel 'Gemeindeplanungsgesetz' versehen wurde - der §20 Abs3 Gemeindeplanungsgesetz im Zuge der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes (durch die Kundmachung der Landesregierung vom 5. November 1969, Landesgesetzblatt 1 aus 1970,) als Gemeindeplanungsgesetz 1970 in diesem Gesetz die Bezeichnung '§22 Abs2' erhielt.

Im Zuge der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 in seiner durch mehrere Novellen (LGBl. 57/1972, 8/1977, 78/1979 und 70/1981) geänderten Fassung wurde, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, die Übergangsbestimmung des §22 Abs2 Gemeindeplanungsgesetz 1970 - allerdings, wie unter Im Zuge der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 in seiner durch mehrere Novellen Landesgesetzblatt 57 aus 1972,, 8/1977, 78/1979 und 70/1981) geänderten Fassung wurde, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, die Übergangsbestimmung des §22 Abs2 Gemeindeplanungsgesetz 1970 - allerdings, wie unter

II. 2. dargelegt, unter Veränderung ihres Wortlauts - als Abs2 in den ArtV der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, aufgenommen.römisch zwei. 2. dargelegt, unter Veränderung ihres Wortlauts - als Abs2 in den ArtV der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, Landesgesetzblatt 51, aufgenommen.

b) Der 'Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße' scheint somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seine Rechtsgrundlage in ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, gehabt zu haben. Er dürfte in diesem Zeitpunkt - wie auch schon im Zeitpunkt seiner Erlassung - die rechtliche Qualität einer Verordnung besessen haben. Da, wie erwähnt, die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid (unter anderem) ausdrücklich auf den gegenständlichen Teilbebauungsplan gestützt hat (und dies, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, in denkmöglicher Weise tun konnte), dürfte auch der Verfassungsgerichtshof den Teilbebaungsplan, soweit er die unter I. 1. angeführten Grundstücke zum Gegenstand hat, bei der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde anzuwenden haben. Dies dürfte, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, auch für die Vorschrift des ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 gelten, da sie, wie dargelegt, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Rechtsgrundlage für den in Rede stehenden Teilbebauungsplan bildete. Es dürfte somit dieser Teilbebauungsplan, soweit er sich auf die unter I. 1. bezeichneten Grundstücke bezieht, iS des Art139 Abs1 B-VG, und ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 iS des Art139a B-VG präjudiziell sein. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorzuliegen scheinen, dürften die Normenprüfungsverfahren zulässig sein." b) Der 'Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße' scheint somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seine Rechtsgrundlage in ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, gehabt zu haben. Er dürfte in diesem Zeitpunkt - wie auch schon im Zeitpunkt seiner Erlassung - die rechtliche Qualität einer Verordnung besessen haben. Da, wie erwähnt, die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid (unter anderem) ausdrücklich auf den gegenständlichen Teilbebauungsplan gestützt hat (und dies, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, in denkmöglicher Weise tun konnte), dürfte auch der Verfassungsgerichtshof den Teilbebaungsplan, soweit er die unter römisch eins. 1. angeführten Grundstücke zum Gegenstand hat, bei der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde anzuwenden haben. Dies dürfte, wie der Verfassungsgerichtshof vorläufig annimmt, auch für die Vorschrift des ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, gelten, da sie, wie dargelegt, im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Rechtsgrundlage für den in Rede stehenden Teilbebauungsplan bildete. Es dürfte somit dieser Teilbebauungsplan, soweit er sich auf die unter römisch eins. 1. bezeichneten Grundstücke bezieht, iS des Art139 Abs1 B-VG, und ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, iS des Art139a B-VG präjudiziell sein. Da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorzuliegen scheinen, dürften die Normenprüfungsverfahren zulässig sein."

In den Verfahren ist weder vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen, daß die vorläufigen Annahmen des Verfassungsgerichtshofes über die Zulässigkeit der Beschwerde und über die Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Vorschriften unzutreffend wären. Da alle Prozeßvoraussetzungen vorliegen, sind die Normenprüfungsverfahren zulässig.

III. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß über die Einleitung des Normenprüfungsverfahrens nach Art139a B-VG sein Bedenken, daß durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten worden seien, folgendermaßen begründet:römisch drei. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß über die Einleitung des Normenprüfungsverfahrens nach Art139a B-VG sein Bedenken, daß durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten worden seien, folgendermaßen begründet:

"Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß das Landesplanungsgesetz, mit dem unter anderem das Rechtsinstitut des Bebauungsplanes eingeführt wurde, in §20 Abs3 die für erforderlich erachteten Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Regulierungspläne traf, die vor dem Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes erlassen worden waren, und zwar auf Grund des §25 des Gesetzes vom 13. März 1866, LGBl. 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird. "Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß das Landesplanungsgesetz, mit dem unter anderem das Rechtsinstitut des Bebauungsplanes eingeführt wurde, in §20 Abs3 die für erforderlich erachteten Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Regulierungspläne traf, die vor dem Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes erlassen worden waren, und zwar auf Grund des §25 des Gesetzes vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Landeshauptstadt Klagenfurt erlassen wird.

§20 Abs3 des Landesplanungsgesetzes hatte in seiner Stammfassung folgenden Wortlaut:

'(3) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, LGBl. Nr. 12, und nach §17 der Bauordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1904, LGBl. Nr. 22, erlassenen Regulierungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes. Neue Regulierungspläne dürfen nicht mehr erlassen werden.''(3) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt Nr. 12, und nach §17 der Bauordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1904, Landesgesetzblatt Nr. 22, erlassenen Regulierungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes. Neue Regulierungspläne dürfen nicht mehr erlassen werden.'

Eine wortgleiche Bestimmung enthielt §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970; unter diesem Kurztitel war das Landesplanungsgesetz in seiner durch die Gesetze LGBl. 43/1961 und 50/1969 geänderten Fassung wiederverlautbart worden. Eine wortgleiche Bestimmung enthielt §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970; unter diesem Kurztitel war das Landesplanungsgesetz in seiner durch die Gesetze Landesgesetzblatt 43 aus 1961, und 50/1969 geänderten Fassung wiederverlautbart worden.

Die Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, mit der das Gemeindeplanungsgesetz 1970 in seiner durch die Novellen LGBl. 57/1972, 8/1977, 78/1979 und 70/1981 geänderten Fassung wiederverlautbart wurde, enthält in ihrem ArtV Abs2 eine Bestimmung folgenden Wortlauts: Die Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, mit der das Gemeindeplanungsgesetz 1970 in seiner durch die Novellen Landesgesetzblatt 57 aus 1972,, 8/1977, 78/1979 und 70/1981 geänderten Fassung wiederverlautbart wurde, enthält in ihrem ArtV Abs2 eine Bestimmung folgenden Wortlauts:

'(2) Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, LGBl. Nr. 50/1969 (1. Jänner 1970) nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, LGBl. Nr. 12, und nach §17 der Bauordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1904, LGBl. Nr. 22, erlassenen Regulierungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes.''(2) Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1969, (1. Jänner 1970) nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt Nr. 12, und nach §17 der Bauordnung für die Landeshauptstadt Klagenfurt vom 13. Mai 1904, Landesgesetzblatt Nr. 22, erlassenen Regulierungspläne gelten als Bebauungspläne im Sinne dieses Gesetzes.'

In dieser Bestimmung wurden mithin die Worte 'dieses Gesetzes', wie sie in §20 Abs3 Landesplanungsgesetz (Stammfassung) und in §22 Abs2 Gemeindeplanungsgesetz 1970 enthalten gewesen waren, durch die Wortgruppe 'des Gesetzes, LGBl. Nr. 50/1969 (1. Jänner 1970)' ersetzt. Die Änderung des Wortlauts scheint eine wesentliche Änderung des Inhaltes der Vorschrift bewirkt zu haben: Dürften sich die Worte 'dieses Gesetzes' in §20 Abs3 Landesplanungsgesetz (Stammfassung) auf das Landesplanungsgesetz bezogen und damit als maßgeblichen Zeitpunkt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (es war dies zufolge des §3 Abs1 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt für Kärnten, LGBl. 25/1948, der 16. September 1959) festgelegt haben (§22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 dürfte verfassungskonform im gleichen Sinn zu verstehen sein), so nimmt ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 auf das Gesetz vom 30. Juni 1969, LGBl. 50, mit dem das Landesplanungsgesetz abgeändert wird, Bezug und legt damit als maßgeblichen Zeitpunkt den 1. Jänner 1970 fest. In dieser Bestimmung wurden mithin die Worte 'dieses Gesetzes', wie sie in §20 Abs3 Landesplanungsgesetz (Stammfassung) und in §22 Abs2 Gemeindeplanungsgesetz 1970 enthalten gewesen waren, durch die Wortgruppe 'des Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1969, (1. Jänner 1970)' ersetzt. Die Änderung des Wortlauts scheint eine wesentliche Änderung des Inhaltes der Vorschrift bewirkt zu haben: Dürften sich die Worte 'dieses Gesetzes' in §20 Abs3 Landesplanungsgesetz (Stammfassung) auf das Landesplanungsgesetz bezogen und damit als maßgeblichen Zeitpunkt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (es war dies zufolge des §3 Abs1 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt für Kärnten, Landesgesetzblatt 25 aus 1948,, der 16. September 1959) festgelegt haben (§22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 dürfte verfassungskonform im gleichen Sinn zu verstehen sein), so nimmt ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, auf das Gesetz vom 30. Juni 1969, Landesgesetzblatt 50, mit dem das Landesplanungsgesetz abgeändert wird, Bezug und legt damit als maßgeblichen Zeitpunkt den 1. Jänner 1970 fest.

Der Verfassungsgerichtshof geht im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung davon aus, daß §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 im Zuge der Novellierungen dieses Gesetzes nicht geändert wurde und daher bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 als Gemeindeplanungsgesetz 1982 durch die Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 ohne Änderung seines Inhaltes hätte verlautbart werden müssen, und zwar deshalb, weil das die Grundlage für die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 bildende Landes-Wiederverlautbarungsgesetz anscheinend keine Ermächtigung zur Vornahme der dargelegten Änderung enthielt. Durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 scheinen daher die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten worden zu sein. Der Verfassungsgerichtshof geht im Rahmen einer vorläufigen Beurteilung davon aus, daß §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 im Zuge der Novellierungen dieses Gesetzes nicht geändert wurde und daher bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 als Gemeindeplanungsgesetz 1982 durch die Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, ohne Änderung seines Inhaltes hätte verlautbart werden müssen, und zwar deshalb, weil das die Grundlage für die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 bildende Landes-Wiederverlautbarungsgesetz anscheinend keine Ermächtigung zur Vornahme der dargelegten Änderung enthielt. Durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, scheinen daher die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten worden zu sein.

Es dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn man die Ansicht vertritt, daß die Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 inhaltlich nicht (mehr) am Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, sondern an dem mit 1. Oktober 1985 an dessen Stelle getretenen Kärntner Wiederverlautbarungsgesetz, LGBl. 50/1985, zu messen ist." Es dürfte zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn man die Ansicht vertritt, daß die Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, inhaltlich nicht (mehr) am Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, sondern an dem mit 1. Oktober 1985 an dessen Stelle getretenen Kärntner Wiederverlautbarungsgesetz, Landesgesetzblatt 50 aus 1985,, zu messen ist."

2. Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Äußerung den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes im wesentlichen folgendes entgegengehalten:

"Mit der Übergangsbestimmung im Landesplanungsgesetz vom 10. Juli 1959, wurde im §20 Abs3 die Weitergeltung der bis zum Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes (16. September 1959) erlassenen Regulierungspläne nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, LGBl. 12, als Bebauungspläne im Sinne des Landesplanungsgesetzes verfügt. Diese Regelung hat bis zur Wiederverlautbarung des in der Zwischenzeit durch LGBl. Nr. 50/1969 in 'Gemeindeplanungsgesetz' umbenannten Landesplanungsgesetzes keine Änderung erfahren, sodaß diese Bestimmung auch als §22 Abs2 unverändert in die Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 1/1970 Aufnahme fand."Mit der Übergangsbestimmung im Landesplanungsgesetz vom 10. Juli 1959, wurde im §20 Abs3 die Weitergeltung der bis zum Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes (16. September 1959) erlassenen Regulierungspläne nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, LGBl. 12, als Bebauungspläne im Sinne des Landesplanungsgesetzes verfügt. Diese Regelung hat bis zur Wiederverlautbarung des in der Zwischenzeit durch Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1969, in 'Gemeindeplanungsgesetz' umbenannten Landesplanungsgesetzes keine Änderung erfahren, sodaß diese Bestimmung auch als §22 Abs2 unverändert in die Wiederverlautbarungskundmachung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1970, Aufnahme fand.

In der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982 über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 wurde in ArtV Abs2 zur Verdeutlichung des Ausdruckes 'Inkrafttreten dieses Gesetzes' wie er in §20 Abs3 des seinerzeitigen Landesplanungsgesetzes und in §22 Abs2 der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 enthalten war, das Zitat des betreffenden Gesetzes samt Inkrafttretenstermin ausdrücklich angeführt. Es wurde dabei - wohl irrtümlich - nicht auf die ursprüngliche Fassung des Gemeindeplanungsgesetzes LGBl. Nr. 47/1959, damals als 'Landesplanungsgesetz' bezeichnet, verwiesen, sondern auf jene Novelle zum Landesplanungsgesetz, mit dem das Landesplanungsgesetz unter anderem auch in 'Gemeindeplanungsgesetz' umbenannt wurde (LGBl. Nr. 50/1969 in Kraft getreten mit 1. Jänner 1970).In der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982 über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 wurde in ArtV Abs2 zur Verdeutlichung des Ausdruckes 'Inkrafttreten dieses Gesetzes' wie er in §20 Abs3 des seinerzeitigen Landesplanungsgesetzes und in §22 Abs2 der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 enthalten war, das Zitat des betreffenden Gesetzes samt Inkrafttretenstermin ausdrücklich angeführt. Es wurde dabei - wohl irrtümlich - nicht auf die ursprüngliche Fassung des Gemeindeplanungsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1959,, damals als 'Landesplanungsgesetz' bezeichnet, verwiesen, sondern auf jene Novelle zum Landesplanungsgesetz, mit dem das Landesplanungsgesetz unter anderem auch in 'Gemeindeplanungsgesetz' umbenannt wurde Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1969, in Kraft getreten mit 1. Jänner 1970).

Im Hinblick darauf, daß bereits im §20 Abs3 des Landesplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 57/1959 festgelegt wurde, daß neue Regulierungspläne nicht mehr erlassen werden dürfen, hat jedoch die Änderung des Wortlautes keine 'wesentliche Änderung des Inhaltes der Vorschriften bewirkt' wie der Verfassungsgerichtshof im Unterbrechungsbeschluß vermutet. Gleichgültig, ob als maßgebliche Rechtsvorschrift, bis zu deren Inkrafttreten erlassene Regulierungspläne als Bebauungspläne gelten, das LGBl. Nr. 47/1959 oder das LGBl. Nr. 50/1969 genannt werden, bleibt der Regulierungsinhalt in beiden Fällen derselbe, da bereits seit dem Inkrafttreten der erstgenannten gesetzlichen Regelung (16.9.1959) keine weiteren Regulierungspläne mehr erlassen werden durften.Im Hinblick darauf, daß bereits im §20 Abs3 des Landesplanungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1959, festgelegt wurde, daß neue Regulierungspläne nicht mehr erlassen werden dürfen, hat jedoch die Änderung des Wortlautes keine 'wesentliche Änderung des Inhaltes der Vorschriften bewirkt' wie der Verfassungsgerichtshof im Unterbrechungsbeschluß vermutet. Gleichgültig, ob als maßgebliche Rechtsvorschrift, bis zu deren Inkrafttreten erlassene Regulierungspläne als Bebauungspläne gelten, das Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1959, oder das Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1969, genannt werden, bleibt der Regulierungsinhalt in beiden Fällen derselbe, da bereits seit dem Inkrafttreten der erstgenannten gesetzlichen Regelung (16.9.1959) keine weiteren Regulierungspläne mehr erlassen werden durften.

Prüfungsgegenstand bei einer Wiederverlautbarung einer Rechtsvorschrift ist nach Art139 a B-VG die Frage, ob dabei die Grenzen der erteilten gesetzlichen Ermächtigung überschritten wurden. Nach den damals maßgeblichen Rechtsvorschriften, nämlich dem Landesverfassungsgesetz vom 25.5.1948 über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz) LGBl. Nr. 24/1948, wird die Landesregierung im §2 Z. 5 dazu ermächtigt, unter anderem Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stande der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig zu stellen. Die im gegenständlichen Fall beabsichtigte Klarstellung, nämlich die ausdrückliche Angabe jenes Gesetzes, auf dessen Inkrafttreten abgestellt wird, mit gleichzeitiger Angabe des Inkrafttretenszeitpunktes gibt zwar die ursprüngliche Bedeutung dieser Bestimmung im LGBl. Nr. 47/1959 nicht korrekt wieder. Wie aber bereits dargestellt wurde, wurde damit keine inhaltliche Veränderung der Bedeutung dieser Bestimmung bewirkt. Der Bestand jener Regulierungspläne, die durch diese Übergangsregelung als Bebauungspläne gelten, erfährt dadurch keine quantitative Änderung. Man kann daher davon ausgehen, daß die Landesregierung die Grenze der im Rahmen des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes vorgegebenen Möglichkeiten nicht überschritten hat, vor allem keine wesentliche Änderung des Inhaltes bewirkt habe."Prüfungsgegenstand bei einer Wiederverlautbarung einer Rechtsvorschrift ist nach Art139 a B-VG die Frage, ob dabei die Grenzen der erteilten gesetzlichen Ermächtigung überschritten wurden. Nach den damals maßgeblichen Rechtsvorschriften, nämlich dem Landesverfassungsgesetz vom 25.5.1948 über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz) Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1948,, wird die Landesregierung im §2 Ziffer 5, dazu ermächtigt, unter anderem Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stande der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig zu stellen. Die im gegenständlichen Fall beabsichtigte Klarstellung, nämlich die ausdrückliche Angabe jenes Gesetzes, auf dessen Inkrafttreten abgestellt wird, mit gleichzeitiger Angabe des Inkrafttretenszeitpunktes gibt zwar die ursprüngliche Bedeutung dieser Bestimmung im Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 1959, nicht korrekt wieder. Wie aber bereits dargestellt wurde, wurde damit keine inhaltliche Veränderung der Bedeutung dieser Bestimmung bewirkt. Der Bestand jener Regulierungspläne, die durch diese Übergangsregelung als Bebauungspläne gelten, erfährt dadurch keine quantitative Änderung. Man kann daher davon ausgehen, daß die Landesregierung die Grenze der im Rahmen des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes vorgegebenen Möglichkeiten nicht überschritten hat, vor allem keine wesentliche Änderung des Inhaltes bewirkt habe."

3. Im Verfahren nach Art139a B-VG hat sich die vorläufige Annahme im Beschluß über die Einleitung dieses Verfahrens bestätigt, daß bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, die Grenzen der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, LGBl. 24/1948, erteilten Ermächtigung überschritten wurden. 3. Im Verfahren nach Art139a B-VG hat sich die vorläufige Annahme im Beschluß über die Einleitung dieses Verfahrens bestätigt, daß bei der Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, die Grenzen der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, Landesgesetzblatt 24 aus 1948,, erteilten Ermächtigung überschritten wurden.

a) Das Gesetz vom 10. Juli 1959, LGBl. 47, über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz), das gemäß §3 Abs1 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt für Kärnten, LGBl. 25/1948, mit 16. September 1959 in Kraft getreten war, führte das Rechtsinstitut des Bebauungsplanes ein und enthielt in seinem §20 Abs3 erster Satz die Übergangsbestimmung, daß - unter anderem - die bis zum Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes (also bis 16. September 1959) "nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, LGBl. Nr. 12" erlassenen Regulierungspläne als Bebauungspläne "im Sinne dieses Gesetzes" - also des Landesplanungsgesetzes - gelten. a) Das Gesetz vom 10. Juli 1959, LGBl. 47, über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz), das gemäß §3 Abs1 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt für Kärnten, Landesgesetzblatt 25 aus 1948,, mit 16. September 1959 in Kraft getreten war, führte das Rechtsinstitut des Bebauungsplanes ein und enthielt in seinem §20 Abs3 erster Satz die Übergangsbestimmung, daß - unter anderem - die bis zum Inkrafttreten des Landesplanungsgesetzes (also bis 16. September 1959) "nach §25 der Kärntner Bauordnung vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt Nr. 12" erlassenen Regulierungspläne als Bebauungspläne "im Sinne dieses Gesetzes" - also des Landesplanungsgesetzes - gelten.

Diese Übergangsvorschrift fand sich, nachdem das Landesplanungsgesetz durch die Gesetze LGBl. 43/1961 und 50/1969 novelliert, durch die zuletzt angeführte Novelle mit dem Kurztitel "Gemeindeplanungsgesetz" bezeichnet und in der Folge mit Kundmachung der Landesregierung vom 5. November 1969, LGBl. 1/1970, als "Gemeindeplanungsgesetz 1970" wiederverlautbart worden war, wortgleich in §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970. Diese Übergangsvorschrift fand sich, nachdem das Landesplanungsgesetz durch die Gesetze Landesgesetzblatt 43 aus 1961, und 50/1969 novelliert, durch die zuletzt angeführte Novelle mit dem Kurztitel "Gemeindeplanungsgesetz" bezeichnet und in der Folge mit Kundmachung der Landesregierung vom 5. November 1969, Landesgesetzblatt 1 aus 1970,, als "Gemeindeplanungsgesetz 1970" wiederverlautbart worden war, wortgleich in §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970.

Das Gemeindeplanungsgesetz 1970 wurde nach mehreren Novellierungen (durch die Gesetze LGBl. 57/1972, 8/1977, 78/1979 und 70/1981), die jedoch jeweils den §22 Abs2 unverändert ließen, auf Grund der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, LGBl. 24/1948, erteilten Ermächtigung mit Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. 51, als "Gemeindeplanungsgesetz 1982" wiederverlautbart. Das Gemeindeplanungsgesetz 1970 wurde nach mehreren Novellierungen (durch die Gesetze Landesgesetzblatt 57 aus 1972,, 8/1977, 78/1979 und 70/1981), die jedoch jeweils den §22 Abs2 unverändert ließen, auf Grund der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz, Landesgesetzblatt 24 aus 1948,, erteilten Ermächtigung mit Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, Landesgesetzblatt 51, als "Gemeindeplanungsgesetz 1982" wiederverlautbart.

    Bei dieser Wiederverlautbarung wurde die (zuletzt) in §22

Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 enthalten gewesene

Übergangsbestimmung als Abs2 in den ArtV der erwähnten

Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982 aufgenommen,

allerdings unter gleichzeitiger Änderung des Wortlautes des ersten

Satzes (nur dieser ist im vorliegenden Fall präjudiziell). Hatte

der erste Satz des §22 Abs2 des Gemeindeplanungsgesetzes 1970

(und der erste Satz des die Stammfassung dieser Vorschrift

bildenden §20 Abs3 des Landesplanungsgesetzes) gelautet: "Die

bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes . . .", so hat nunmehr ArtV

Abs2 der Kundmachung LGBl. 51/1982 folgenden Wortlaut: "Die bis

zum Inkrafttreten des Gesetzes, LGBL. Nr. 50/1969 (1. Jänner 1970)

. . .". Es wurden somit im Zuge der Wiederverlautbarung die Worte

"dieses Gesetzes" durch die Wendung "des Gesetzes, LGBl. Nr.

50/1969 (1. Jänner 1970)" ersetzt.

Diese Änderung des Wortlautes der gesetzlichen Vorschrift ist durch keine Bestimmung des die (verfassungsrechtlich unbedenkliche: s. dazu VfSlg. 9597/1982) Grundlage für die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 bildenden Landesverfassungsgesetzes vom 25. Mai 1948, LGBl. 24, über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz), gedeckt (ebensowenig durch eine Vorschrift des mit 1. Oktober 1985 an die Stelle dieses Landesverfassungsgesetzes getretenen Kärntner Wiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. 50/1985, weshalb die Frage, an welchem dieser beiden Landesverfassungsgesetze die in Rede stehende Kundmachung zu messen ist, auf sich beruhen kann). Auch die Kärntner Landesregierung vermag keine Bestimmung des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes - dessen Ermächtigungen an die Landesregierung als Durchbrechung des Gesetzgebungsmonopols des (Landes-)Gesetzgebers eng auszulegen sind - aufzuzeigen, die als Ermächtigung zur Vornahme der in Rede stehenden Änderung gedeutet werden könnte; sie nimmt vielmehr an, daß diese Änderung "wohl irrtümlich" erfolgt sei. Daß insbesondere auch §2 Z5 dieses Gesetzes, der die Landesregierung ua. ermächtigte, Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigzustellen, nicht als Ermächtigung zur Vornahme der in Rede stehenden Änderung angesehen werden kann, bedarf keiner näheren Begründung. Schon aus diesem Grund erweist sich, daß durch die aufgezeigte, durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 vorgenommene Änderung des Gesetzeswortlautes bei der vorliegenden Wiederverlautbarung iS des Art139a B-VG die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden. Diese Änderung des Wortlautes der gesetzlichen Vorschrift ist durch keine Bestimmung des die (verfassungsrechtlich unbedenkliche: s. dazu VfSlg. 9597/1982) Grundlage für die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 bildenden Landesverfassungsgesetzes vom 25. Mai 1948, LGBl. 24, über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz), gedeckt (ebensowenig durch eine Vorschrift des mit 1. Oktober 1985 an die Stelle dieses Landesverfassungsgesetzes getretenen Kärntner Wiederverlautbarungsgesetzes, Landesgesetzblatt 50 aus 1985,, weshalb die Frage, an welchem dieser beiden Landesverfassungsgesetze die in Rede stehende Kundmachung zu messen ist, auf sich beruhen kann). Auch die Kärntner Landesregierung vermag keine Bestimmung des Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes - dessen Ermächtigungen an die Landesregierung als Durchbrechung des Gesetzgebungsmonopols des (Landes-)Gesetzgebers eng auszulegen sind - aufzuzeigen, die als Ermächtigung zur Vornahme der in Rede stehenden Änderung gedeutet werden könnte; sie nimmt vielmehr an, daß diese Änderung "wohl irrtümlich" erfolgt sei. Daß insbesondere auch §2 Z5 dieses Gesetzes, der die Landesregierung ua. ermächtigte, Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtigzustellen, nicht als Ermächtigung zur Vornahme der in Rede stehenden Änderung angesehen werden kann, bedarf keiner näheren Begründung. Schon aus diesem Grund erweist sich, daß durch die aufgezeigte, durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, vorgenommene Änderung des Gesetzeswortlautes bei der vorliegenden Wiederverlautbarung iS des Art139a B-VG die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden.

Demgegenüber wäre es entgegen der Auffassung der Kärntner Landesregierung nicht von Bedeutung, wenn die Änderung des Wortlautes keine - jedenfalls keine wesentliche - Änderung des Inhaltes der wiederverlautbarten Vorschrift bewirkt hätte. Abgesehen davon, daß eine "Überschreitung der erteilten Ermächtigung" iS des Art139a B-VG begrifflich nicht eine wesentliche inhaltliche Änderung der wiederverlautbarten Rechtsvorschriften voraussetzt, liegt im vorliegenden Fall eine inhaltliche Änderung allein schon darin, daß ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. 50/1969 zum Landesplanungsgesetz (somit auf den 1. Jänner 1970), die Stammfassung des Landesplanungsgesetzes, LGBl. 47/1959 (§20 Abs3), dagegen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (demnach auf den 16. September 1959) abstellt. Von dem derart veränderten Inhalt der Übergangsvorschrift wären demnach auch Regulierungspläne erfaßt worden, die allenfalls - entgegen dem in §20 Abs3 zweiter Satz Landesplanungsgesetz normierten Verbot - auf der Grundlage des nach wie vor in Geltung gestandenen Gesetzes vom 13. März 1866, LGBl. 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Stadt Klagenfurt erlassen wird (im folgenden: BauO 1866), in der Zeit zwischen dem 16. September 1959 und dem 31. Dezember 1969 erlassen wurden. Demgegenüber wäre es entgegen der Auffassung der Kärntner Landesregierung nicht von Bedeutung, wenn die Änderung des Wortlautes keine - jedenfalls keine wesentliche - Änderung des Inhaltes der wiederverlautbarten Vorschrift bewirkt hätte. Abgesehen davon, daß eine "Überschreitung der erteilten Ermächtigung" iS des Art139a B-VG begrifflich nicht eine wesentliche inhaltliche Änderung der wiederverlautbarten Rechtsvorschriften voraussetzt, liegt im vorliegenden Fall eine inhaltliche Änderung allein schon darin, daß ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt 50 aus 1969, zum Landesplanungsgesetz (somit auf den 1. Jänner 1970), die Stammfassung des Landesplanungsgesetzes, Landesgesetzblatt 47 aus 1959, (§20 Abs3), dagegen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (demnach auf den 16. September 1959) abstellt. Von dem derart veränderten Inhalt der Übergangsvorschrift wären demnach auch Regulierungspläne erfaßt worden, die allenfalls - entgegen dem in §20 Abs3 zweiter Satz Landesplanungsgesetz normierten Verbot - auf der Grundlage des nach wie vor in Geltung gestandenen Gesetzes vom 13. März 1866, Landesgesetzblatt 12, womit eine Bauordnung für das Herzogthum Kärnten mit Ausschluß der Stadt Klagenfurt erlassen wird (im folgenden: BauO 1866), in der Zeit zwischen dem 16. September 1959 und dem 31. Dezember 1969 erlassen wurden.

b) ArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung LGBl. 51/1982 war somit gemäß Art139a B-VG in sinngemäßer Anwendung des Art139 Abs3 erster Satz B-VG als gesetzwidrig aufzuheben. b) ArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, war somit gemäß Art139a B-VG in sinngemäßer Anwendung des Art139 Abs3 erster Satz B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.

Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Kundmachungsstelle gründet sich auf Art139a letzter Satz iVm Art139 Abs5 letzter Satz B-VG. Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Kundmachungsstelle gründet sich auf Art139a letzter Satz in Verbindung mit Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.

Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139a letzter Satz iVm Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §60 Abs2 VerfGG. Die Verpflichtung der Kärntner Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art139a letzter Satz in Verbindung mit Art139 Abs5 erster Satz B-VG und §60 Abs2 VerfGG.

IV. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem das Normenprüfungsverfahren nach Art139 B-VG einleitenden Beschluß seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des "Teilbebauungsplanes Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" wie folgt umschrieben:römisch vier. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem das Normenprüfungsverfahren nach Art139 B-VG einleitenden Beschluß seine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des "Teilbebauungsplanes Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" wie folgt umschrieben:

"a) Davon ausgehend, daß die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens einer Verordnung - wozu auch die Frage ihrer gesetzmäßigen Kundmachung gehören dürfte - nach den im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, scheint der gegenständliche Teilbebauungsplan nicht in einer dem §32 Abs4 erster Satz des Gesetzes betreffend die Erlassung einer eigenen Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, LGBl. 50/1931, entsprechenden Weise kundgemacht worden zu sein. Nach dieser Vorschrift waren ua. Beschlüsse (des Gemeinderates), die allgemein verbindliche Vorschriften enthalten, (jedenfalls) durch Anschlag an der Gemeindetafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen. "a) Davon ausgehend, daß die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens einer Verordnung - wozu auch die Frage ihrer gesetzmäßigen Kundmachung gehören dürfte - nach den im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltenden Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, scheint der gegenständliche Teilbebauungsplan nicht in einer dem §32 Abs4 erster Satz des Gesetzes betreffend die Erlassung einer eigenen Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, Landesgesetzblatt 50 aus 1931,, entsprechenden Weise kundgemacht worden zu sein. Nach dieser Vorschrift waren ua. Beschlüsse (des Gemeinderates), die allgemein verbindliche Vorschriften enthalten, (jedenfalls) durch Anschlag an der Gemeindetafel durch zwei Wochen öffentlich kundzumachen.

Den von der belangten Behörde vorgelegten Verordnungsakten ist nun kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß der in Rede stehende Teilbebauungsplan nach der Beschlußfassung durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach am 10. Juli 1958 und seiner Genehmigung durch den Magistrat Villach als Bezirksverwaltungsbehörde am 8. September 1958 in der gesetzlich vorgesehenen Weise kundgemacht wurde.

Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß der gegenständliche Teilbebauungsplan durch Auflegung zur allgemeinen Einsicht in die Rechtsordnung Eingang gefunden hat, zumal §13 Abs4 des Villacher Stadtrechtes, LGBl. 2/1966, für Verordnungen der Stadt allgemein (und zusätzlich zu ihrer Kundmachung) die (ständige) Auflegung zur allgemeinen Einsicht (im Rathaus während der Amtsstunden) vorschreibt, eine Bestimmung, die für alle 'Verordnungen der Stadt' (Villach) und nicht lediglich für die nach dem Inkrafttreten des Villacher Stadtrechtes (31. Dezember 1965) erlassenen zu gelten scheint. Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß der gegenständliche Teilbebauungsplan durch Auflegung zur allgemeinen Einsicht in die Rechtsordnung Eingang gefunden hat, zumal §13 Abs4 des Villacher Stadtrechtes, Landesgesetzblatt 2 aus 1966,, für Verordnungen der Stadt allgemein (und zusätzlich zu ihrer Kundmachung) die (ständige) Auflegung zur allgemeinen Einsicht (im Rathaus während der Amtsstunden) vorschreibt, eine Bestimmung, die für alle 'Verordnungen der Stadt' (Villach) und nicht lediglich für die nach dem Inkrafttreten des Villacher Stadtrechtes (31. Dezember 1965) erlassenen zu gelten scheint.

b) Unabhängig von diesem Bedenken bestehen auch gegen die Gesetzmäßigkeit des Inhaltes des in Rede stehenden Teilbebauungsplanes Bedenken. Davon ausgehend, daß die inhaltliche Gesetzmäßigkeit von Verordnungen bezogen auf jenen Zeitpunkt zu prüfen ist, in dem sie angewendet wurden oder anzuwenden waren, dürfte der gegenständliche Teilbebauungsplan, falls das nach Art139a B-VG eingeleitete Normenprüfungsverfahren zum Ergebnis führt, daß durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 die Grenze der erteilten Ermächtigung nicht überschritten wurde, an den Vorschriften des Gemeindeplanungsgesetzes 1982, im gegenteiligen Fall aber an den Vorschriften des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 in der zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung zu messen sein. In jedem dieser Fälle scheint er mit den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in Widerspruch zu stehen: b) Unabhängig von diesem Bedenken bestehen auch gegen die Gesetzmäßigkeit des Inhaltes des in Rede stehenden Teilbebauungsplanes Bedenken. Davon ausgehend, daß die inhaltliche Gesetzmäßigkeit von Verordnungen bezogen auf jenen Zeitpunkt zu prüfen ist, in dem sie angewendet wurden oder anzuwenden waren, dürfte der gegenständliche Teilbebauungsplan, falls das nach Art139a B-VG eingeleitete Normenprüfungsverfahren zum Ergebnis führt, daß durch ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, die Grenze der erteilten Ermächtigung nicht überschritten wurde, an den Vorschriften des Gemeindeplanungsgesetzes 1982, im gegenteiligen Fall aber an den Vorschriften des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 in der zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung zu messen sein. In jedem dieser Fälle scheint er mit den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in Widerspruch zu stehen:

aa) So hat es den Anschein, daß im Teilbebauungsplan entgegen der Vorschrift des §13 Abs4 Gemeindeplanungsgesetz 1970 bzw. 1982 die 'Widmung des Flächenwidmungsplanes' nicht ersichtlich gemacht ist.

bb) Der Teilbebauungsplan scheint (im Zusammenhalt mit dem Beschluß des Gemeinderates vom 10. Juli 1958, diesen Plan 'in seiner abgeänderten neuen Fassung vom Mai 1958 im Maßstab 1 : 1000' zu genehmigen) ausschließlich aus einer planlichen Darstellung zu bestehen, insbesondere auch keine Legende zu enthalten, in der die Bedeutung der in der Plandarstellung verwendeten Farben und Zeichen festgelegt wird. Da eine Verordnung iS des §14 Abs5 Gemeindeplanungsgesetz 1970 (§14 Abs6 Gemeindeplanungsgesetz 1982) über die Verwendung bestimmter Planzeichen (in Bebauungsplänen) bisher anscheinend nicht erlassen wurde, die Planzeichenverordnung LGBl. 39/1961 ebenso wie die Planzeichenverordnung LGBl. 134/1970 aber nur für Flächenwidmungspläne und nicht auch für Bebauungspläne gegolten haben bzw. gelten dürfte, scheint dem Verfassungsgerichtshof aus der planlichen Darstellung weder für sich allein noch im Zusammenhang mit anderen Festlegungen erkennbar, welche Bedeutung der im gegenständlichen Teilbebauungsplan verwendeten römischen Ziffer 'IV' - auf die der angefochtene Bescheid ausdrücklich Bezug nimmt - zukommt. Abgesehen davon, daß nicht zweifelsfrei feststehen dürfte, ob es sich dabei um eine die Geschoßanzahl von Gebäuden betreffende Festlegung handelt, scheint es durchaus unbestimmt zu sein, ob, falls dies anzunehmen ist, damit die Mindest- oder die Höchstanzahl von Geschoßen oder aber eine fixe Anzahl von Geschoßen festgelegt wird. Der gegenständliche Teilbebauungsplan scheint mithin, was die Verwendung des Symbols 'IV' betrifft, insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet zu sein, als sich die Verwendung dieses Symbols nicht mit hinreichender Sicherheit auf gesetzliche Grundlagen (insbesondere auf das Gemeindeplanungsgesetz 1970 bzw. 1982) zurückführen läßt. bb) Der Teilbebauungsplan scheint (im Zusammenhalt mit dem Beschluß des Gemeinderates vom 10. Juli 1958, diesen Plan 'in seiner abgeänderten neuen Fassung vom Mai 1958 im Maßstab 1 : 1000' zu genehmigen) ausschließlich aus einer planlichen Darstellung zu bestehen, insbesondere auch keine Legende zu enthalten, in der die Bedeutung der in der Plandarstellung verwendeten Farben und Zeichen festgelegt wird. Da eine Verordnung iS des §14 Abs5 Gemeindeplanungsgesetz 1970 (§14 Abs6 Gemeindeplanungsgesetz 1982) über die Verwendung bestimmter Planzeichen (in Bebauungsplänen) bisher anscheinend nicht erlassen wurde, die Planzeichenverordnung Landesgesetzblatt 39 aus 1961, ebenso wie die Planzeichenverordnung Landesgesetzblatt 134 aus 1970, aber nur für Flächenwidmungspläne und nicht auch für Bebauungspläne gegolten haben bzw. gelten dürfte, scheint dem Verfassungsgerichtshof aus der planlichen Darstellung weder für sich allein noch im Zusammenhang mit anderen Festlegungen erkennbar, welche Bedeutung der im gegenständlichen Teilbebauungsplan verwendeten römischen Ziffer 'IV' - auf die der angefochtene Bescheid ausdrücklich Bezug nimmt - zukommt. Abgesehen davon, daß nicht zweifelsfrei feststehen dürfte, ob es sich dabei um eine die Geschoßanzahl von Gebäuden betreffende Festlegung handelt, scheint es durchaus unbestimmt zu sein, ob, falls dies anzunehmen ist, damit die Mindest- oder die Höchstanzahl von Geschoßen oder aber eine fixe Anzahl von Geschoßen festgelegt wird. Der gegenständliche Teilbebauungsplan scheint mithin, was die Verwendung des Symbols 'IV' betrifft, insoweit mit Gesetzwidrigkeit belastet zu sein, als sich die Verwendung dieses Symbols nicht mit hinreichender Sicherheit auf gesetzliche Grundlagen (insbesondere auf das Gemeindeplanungsgesetz 1970 bzw. 1982) zurückführen läßt.

c) Im Hinblick darauf, daß der gegenständliche Teilbebauungsplan nicht sämtliche im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Grundstücke zu bezeichnen scheint und mithin eine allfällige Aufhebung dieser Verordnung (bloß) hinsichtlich dieser Grundstücke nicht möglich sein dürfte, hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, diesen Teilbebauungsplan zur Gänze in Prüfung zu ziehen."

2.a) Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Äußerung zu diesen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes folgendes dargelegt:

"2. Zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung

Die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens einer Verordnung, insbesondere auch ihrer gesetzmäßigen Kundmachung, ist nach dem zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Recht zu beurteilen (vgl. z.B. VfSlg 10446, 8481). Die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens einer Verordnung, insbesondere auch ihrer gesetzmäßigen Kundmachung, ist nach dem zur Zeit ihrer Entstehung geltenden Recht zu beurteilen vergleiche z.B. VfSlg 10446, 8481).

Der in Prüfung stehende Teilbebauungsplan ist unzweifelhaft eine Verordnung. Er wurde auf Grund der Kärntner Bauordnung 1866 erlassen, welche keine besonderen Kundmachungsvorschriften für die Erlassung solcher Pläne enthält. Für die Kundmachung allgemein verbindlicher Anordnungen war zur Zeit der Erlassung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Villach der Anschlag an der Amtstafel durch zwei Wochen gesetzlich vorgesehen (§32 Abs4 Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, LGBl. Nr. 50/1931). Der in Prüfung stehende Teilbebauungsplan ist unzweifelhaft eine Verordnung. Er wurde auf Grund der Kärntner Bauordnung 1866 erlassen, welche keine besonderen Kundmachungsvorschriften für die Erlassung solcher Pläne enthält. Für die Kundmachung allgemein verbindlicher Anordnungen war zur Zeit der Erlassung des Bebauungsplanes der Stadtgemeinde Villach der Anschlag an der Amtstafel durch zwei Wochen gesetzlich vorgesehen (§32 Abs4 Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1931,).

Aus den Akten ist eine derartige Kundmachung nicht ersichtlich.

In der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes wird überwiegend die Auffassung vertreten, daß trotz Fehlens eines ausdrücklichen Nachweises der Kundmachung ein 'Raumordnungsplan' ein Mindestmaß an Publizität erlangt, wenn er bei der Behörde aufgelegt wurde, oder ein gründliches und lange dauerndes Erstellungsverfahren geführt wurde und der Plan dauernd angewendet wird (vgl. z.B. VwSlg. 11.008, 11009, VwGH 16.6.1987, 3009/80 - ZfVB 1988/2/426, VfSlg. 8351). In der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes wird überwiegend die Auffassung vertreten, daß trotz Fehlens eines ausdrücklichen Nachweises der Kundmachung ein 'Raumordnungsplan' ein Mindestmaß an Publizität erlangt, wenn er bei der Behörde aufgelegt wurde, oder ein gründliches und lange dauerndes Erstellungsverfahren geführt wurde und der Plan dauernd angewendet wird vergleiche z.B. VwSlg. 11.008, 11009, VwGH 16.6.1987, 3009/80 - ZfVB 1988/2/426, VfSlg. 8351).

Im Erkenntnis VfSlg 8167 hat der Verfassungsgerichtshof die Heilung eines Kundmachungsmangels eines Bebauungs