RS Vwgh 2012/3/21 2012/16/0042

1. BAO § 19 heute
2. BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Ab der mit der Eintragung einer Spaltung (§ 14 Abs. 2 Z 1 Spaltungsgesetz) in das Firmenbuch wirksamen Gesamtrechtsnachfolge haben Bescheide, die öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, die durch die Abspaltung auf die abgespaltene Gesellschaft übergegangen sind, an den Gesamtrechtsnachfolger zu ergehen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. September 2004, Zl. 2004/16/0164).Ab der mit der Eintragung einer Spaltung (Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, Spaltungsgesetz) in das Firmenbuch wirksamen Gesamtrechtsnachfolge haben Bescheide, die öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse betreffen, die durch die Abspaltung auf die abgespaltene Gesellschaft übergegangen sind, an den Gesamtrechtsnachfolger zu ergehen vergleiche den hg. Beschluss vom 30. September 2004, Zl. 2004/16/0164).