RS Vwgh 2012/3/26 2009/03/0142

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 99 Abs 1 LuftfahrtG verweist - ausdrücklich - "hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung" auf die Bestimmungen des EisbEG 1954, die "sinngemäß gelten". Wenn nun der mit "Gegenstand und Umfang der Enteignung" überschriebene § 2 EisbEG 1954 in seinem Absatz 1 das Enteignungsrecht darauf einschränkt ("kann … nur insoweit ausgeübt werden"), dass es Herstellung und Betrieb (der Eisenbahn) "notwendig machen", kann schon mit Blick auf Wortlaut und Systematik der genannten Regelungen die Auffassung, der Verweis in § 99 LuftfahrtG umfasse nicht auch einen Verweis auf § 2 Abs 1 EisbEG 1954, weshalb auf das Kriterium der Notwendigkeit im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG nicht abzustellen sei, nicht nachvollzogen werden. Vielmehr ist, indem § 99 Abs 1 LuftfahrtG - explizit - hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung die sinngemäße Geltung des EisbEG 1954 normiert, nicht zu bezweifeln, dass die "Notwendigkeit der Enteignung" (für Herstellung und Betrieb eines Flughafens) auch im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG eine entscheidende Voraussetzung ist.Paragraph 99, Absatz eins, LuftfahrtG verweist - ausdrücklich - "hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung" auf die Bestimmungen des EisbEG 1954, die "sinngemäß gelten". Wenn nun der mit "Gegenstand und Umfang der Enteignung" überschriebene Paragraph 2, EisbEG 1954 in seinem Absatz 1 das Enteignungsrecht darauf einschränkt ("kann … nur insoweit ausgeübt werden"), dass es Herstellung und Betrieb (der Eisenbahn) "notwendig machen", kann schon mit Blick auf Wortlaut und Systematik der genannten Regelungen die Auffassung, der Verweis in Paragraph 99, LuftfahrtG umfasse nicht auch einen Verweis auf Paragraph 2, Absatz eins, EisbEG 1954, weshalb auf das Kriterium der Notwendigkeit im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG nicht abzustellen sei, nicht nachvollzogen werden. Vielmehr ist, indem Paragraph 99, Absatz eins, LuftfahrtG - explizit - hinsichtlich des Gegenstandes und des Umfanges der Enteignung die sinngemäße Geltung des EisbEG 1954 normiert, nicht zu bezweifeln, dass die "Notwendigkeit der Enteignung" (für Herstellung und Betrieb eines Flughafens) auch im Enteignungsverfahren nach dem LuftfahrtG eine entscheidende Voraussetzung ist.