RS Vwgh 2012/3/27 2011/10/0081

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Dem - formell rechtskräftigen - Bescheid über die vorläufige Zuerkennung einer Leistung nach dem Stmk BehindertenG 2004 kommt insoweit nur eine eingeschränkte Bestandskraft zu, als er abgeändert werden kann, wenn sich herausstellt, dass die zuerkannte Leistung nicht geeignet ist, den Hilfebedarf des behinderten Menschen zu decken. Ergibt sich dies auf andere Weise als durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, so kann der Bescheid sogleich jedenfalls insoweit geändert werden, dass diese Maßnahme nicht mehr weiter gewährt wird. Es kann nämlich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass nach seinen Intentionen auch zur Abklärung der in einem solchen Fall bereits gelösten Frage der Bedarfsdeckung jedenfalls ein Gutachten eingeholt und bis zum Vorliegen des Gutachtens eine evident nicht zielführende Maßnahme weiter gewährt werden muss. Eine vorläufig zuerkannte Hilfeleistung durch eine bestimmte Einrichtung der Behindertenhilfe ist auch dann zu widerrufen, wenn sich auf andere Weise als durch ein Sachverständigengutachten über den individuellen Hilfebedarf des behinderten Menschen ergibt, dass die Einrichtung nicht geeignet ist, die vorläufig zuerkannte Hilfeleistung in ausreichender Qualität zu erbringen und somit den Hilfebedarf des behinderten Menschen zu decken.