RS Vwgh 2012/4/17 2012/04/0030

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Im angefochtenen Bescheid wurde - dem eindeutigen Spruch zufolge - nur über die Berufung der Erstbeschwerdeführerin abgesprochen. Daran können die Ausführungen der belangten Behörde über die Rechtsstellung der Zweitbeschwerdeführerin in der Begründung des angefochtenen Bescheides nichts ändern. Auch die Nennung der Zweitbeschwerdeführerin im Betreff des angefochtenen Bescheides sowie die Adressierung und Zustellung dieses Bescheides an die Zweitbeschwerdeführerin vermögen daran nichts zu ändern, dass dieser Bescheid keine Rechtswirkungen für die Zweitbeschwerdeführerin erzeugte (vgl. zu einem vergleichbaren Sachverhalt das E vom 27. Mai 2009, 2009/04/0104 bis 0106).Im angefochtenen Bescheid wurde - dem eindeutigen Spruch zufolge - nur über die Berufung der Erstbeschwerdeführerin abgesprochen. Daran können die Ausführungen der belangten Behörde über die Rechtsstellung der Zweitbeschwerdeführerin in der Begründung des angefochtenen Bescheides nichts ändern. Auch die Nennung der Zweitbeschwerdeführerin im Betreff des angefochtenen Bescheides sowie die Adressierung und Zustellung dieses Bescheides an die Zweitbeschwerdeführerin vermögen daran nichts zu ändern, dass dieser Bescheid keine Rechtswirkungen für die Zweitbeschwerdeführerin erzeugte vergleiche zu einem vergleichbaren Sachverhalt das E vom 27. Mai 2009, 2009/04/0104 bis 0106).