RS Vwgh 2012/4/17 2010/05/0026

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ungeachtet des Umstandes, dass im Verfahren nach § 126 Wr BauO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen ist (im Beschwerdefall wurde eine solche bereits durchgeführt), ist nicht erkennbar, weshalb hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen gemäß § 126 Abs. 1 Wr BauO überhaupt vorliegen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Es handelt sich hier um Rechtsfragen, zu deren Beurteilung die Berufungsbehörde ergänzende Feststellungen auf Grund eines einzuholenden Sachverständigengutachtens für erforderlich erachtet hat. Entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde ist jedoch die Notwendigkeit von Verfahrensergänzungen durch Einholung von Sachverständigengutachten allein kein Grund, aus dem die (neuerliche) Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (Hinweis E vom 24. September 1992, 92/06/0120, mwN). Gleiches gilt für Ermittlungen zu einem allfälligen Baubewilligungsverfahren.Ungeachtet des Umstandes, dass im Verfahren nach Paragraph 126, Wr BauO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen ist (im Beschwerdefall wurde eine solche bereits durchgeführt), ist nicht erkennbar, weshalb hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen gemäß Paragraph 126, Absatz eins, Wr BauO überhaupt vorliegen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Es handelt sich hier um Rechtsfragen, zu deren Beurteilung die Berufungsbehörde ergänzende Feststellungen auf Grund eines einzuholenden Sachverständigengutachtens für erforderlich erachtet hat. Entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde ist jedoch die Notwendigkeit von Verfahrensergänzungen durch Einholung von Sachverständigengutachten allein kein Grund, aus dem die (neuerliche) Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (Hinweis E vom 24. September 1992, 92/06/0120, mwN). Gleiches gilt für Ermittlungen zu einem allfälligen Baubewilligungsverfahren.