RS Vwgh 2012/4/18 2010/10/0206

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 13 heute
2. VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 13 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Im Verfahren zur Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß § 15 Abs. 1 und 4 Stmk PflegeheimG 2003 spielen ausschließlich sachliche Voraussetzungen des Heimbetriebes eine Rolle; auf persönliche Eigenschaften des Heimbetreibers kommt es, soweit es sich nicht um einen Sozialhilfeverband oder um eine Gemeinde handelt, nicht an. Ein über einen Antrag auf Betriebsbewilligung ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegenüber dem Antragsteller bzw. dem Adressaten der Bewilligung, sondern gegenüber jedem, der das bewilligte Pflegeheim betreibt ("dingliche Wirkung"). Soweit der VwGH in der Vergangenheit eine andere als in diesem Erkenntnis dargelegte Auffassung vertreten hat (vgl. B 21. Mai 2008, 2003/10/0219; ergangen zum Stmk PflegeheimG 1994), ist diese - jedenfalls unter der Geltung des Stmk PflegeheimG 2003 - nicht aufrecht zu erhalten. Einer Verstärkung iSd § 13 Abs. 1 VwGG bedarf es hiezu aber schon deshalb nicht, weil jetzt eine andere als die damals zu beurteilende Rechtslage maßgeblich ist.Im Verfahren zur Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäß Paragraph 15, Absatz eins und 4 Stmk PflegeheimG 2003 spielen ausschließlich sachliche Voraussetzungen des Heimbetriebes eine Rolle; auf persönliche Eigenschaften des Heimbetreibers kommt es, soweit es sich nicht um einen Sozialhilfeverband oder um eine Gemeinde handelt, nicht an. Ein über einen Antrag auf Betriebsbewilligung ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegenüber dem Antragsteller bzw. dem Adressaten der Bewilligung, sondern gegenüber jedem, der das bewilligte Pflegeheim betreibt ("dingliche Wirkung"). Soweit der VwGH in der Vergangenheit eine andere als in diesem Erkenntnis dargelegte Auffassung vertreten hat vergleiche B 21. Mai 2008, 2003/10/0219; ergangen zum Stmk PflegeheimG 1994), ist diese - jedenfalls unter der Geltung des Stmk PflegeheimG 2003 - nicht aufrecht zu erhalten. Einer Verstärkung iSd Paragraph 13, Absatz eins, VwGG bedarf es hiezu aber schon deshalb nicht, weil jetzt eine andere als die damals zu beurteilende Rechtslage maßgeblich ist.