Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §73;Rechtssatz
Mit dem Devolutionsantrag und der Säumnisbeschwerde wollten die beschwerdeführenden Parteien erreichen, dass ihrer (Stief)tochter (Viertbeschwerdeführerin) ein Visum (C) erteilt wird. Mittlerweile hat diese unstrittig ein nicht weniger Rechte als das ursprünglich beantragte Visum C verleihendes - Visum D erhalten und befindet sich (offenbar bereits mit einem Aufenthaltstitel) in Österreich. Damit wurde zwar nicht der versäumte Bescheid nachgeholt, weshalb eine Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG nicht in Betracht kommt. Es wurde aber das Ziel erreicht, das von den beschwerdeführenden Parteien in materieller Hinsicht angestrebt wurde; das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (Hinweis B 20. Februar 2002, 2002/12/0023; B 13. März 2002, 2002/12/0025; B 15. September 2009, 2008/06/0199).Mit dem Devolutionsantrag und der Säumnisbeschwerde wollten die beschwerdeführenden Parteien erreichen, dass ihrer (Stief)tochter (Viertbeschwerdeführerin) ein Visum (C) erteilt wird. Mittlerweile hat diese unstrittig ein nicht weniger Rechte als das ursprünglich beantragte Visum C verleihendes - Visum D erhalten und befindet sich (offenbar bereits mit einem Aufenthaltstitel) in Österreich. Damit wurde zwar nicht der versäumte Bescheid nachgeholt, weshalb eine Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz VwGG nicht in Betracht kommt. Es wurde aber das Ziel erreicht, das von den beschwerdeführenden Parteien in materieller Hinsicht angestrebt wurde; das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen (Hinweis B 20. Februar 2002, 2002/12/0023; B 13. März 2002, 2002/12/0025; B 15. September 2009, 2008/06/0199).
Schlagworte
Säumnisbeschwerde Besondere Rechtsgebiete Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2010210375.X01Im RIS seit
05.10.2012Zuletzt aktualisiert am
08.10.2012