RS Vwgh 2012/4/19 2010/03/0108

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Veröffentlicht am 19.04.2012
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Index

21/01 Handelsrecht
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht

Norm

GGBG 1998 §3 Z7;
UGB §425;

Rechtssatz

Die Lösung der Frage, ob bei Überlassung eines Fahrzeuges samt Lenker ein Frachtvertrag oder ein gemischter Vertrag, zusammengesetzt aus Fahrzeugmiete und Arbeitnehmerüberlassung (Lohnfuhrvertrag), vorliegt, ist mitunter schwierig und wird nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt (Hinweis Urteil des OGH vom 17. November 1987, 4 Ob 592/87, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2010030108.X04

Im RIS seit

16.05.2012

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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