RS Vwgh 2012/4/19 2010/01/0010

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Zusätzliche Angaben im Spruch, die bloße verba legalia des § 4 Abs. 2 Wr. ProstitutionsG betreffend die Entfernung des Schutzobjektes und des in § 5 Abs. 6 letzter Satz Wr. ProstitutionsG bezeichneten Beginns der UnterlassungsverpflichtungZusätzliche Angaben im Spruch, die bloße verba legalia des Paragraph 4, Absatz 2, Wr. ProstitutionsG betreffend die Entfernung des Schutzobjektes und des in Paragraph 5, Absatz 6, letzter Satz Wr. ProstitutionsG bezeichneten Beginns der Unterlassungsverpflichtung

("... von der Ausübung der Prostitution hätte wissen müssen")

darstellen, machen den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig. Diese Änderungen bewirkten keine Änderung der Sache, keinen unzulässigen Austausch der Tat, sondern stellten lediglich (nicht gebotene) Präzisierungen dar. [Hier: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) über die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 8a Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 und Abs. 6 des Wr. ProstitutionsG gemäß § 8a Abs. 2 Z. 1 erster Strafsatz leg. cit. eine Geldstrafe in betimmter Höhe und eine Ersatzfreiheitsstrafe in bestimmtem Ausmaß).]darstellen, machen den angefochtenen Bescheid nicht rechtswidrig. Diese Änderungen bewirkten keine Änderung der Sache, keinen unzulässigen Austausch der Tat, sondern stellten lediglich (nicht gebotene) Präzisierungen dar. [Hier: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) über die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraphen 4, Absatz 2, 5, Absatz eins und Absatz 6, des Wr. ProstitutionsG gemäß Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer eins, erster Strafsatz leg. cit. eine Geldstrafe in betimmter Höhe und eine Ersatzfreiheitsstrafe in bestimmtem Ausmaß).]