RS Vwgh 2012/4/23 2008/12/0218

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BEinstG Art. 2 § 7k heute
2. BEinstG Art. 2 § 7k gültig ab 01.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7k gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
4. BEinstG Art. 2 § 7k gültig von 01.05.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2008
5. BEinstG Art. 2 § 7k gültig von 01.01.2006 bis 30.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

Die Bfin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, dass zwischen ihr und ihrer Arbeitskollegin ein Rechtsverhältnis nicht bestehe, um einen bindenden Ausspruch der Dienstbehörde darüber zu erlangen, dass sie im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht über eine auf § 7i BEinstG gestützte Schadenersatzklage wegen einer behaupteten Diskriminierung nach § 7d BEinstG nicht passiv klagslegitimiert sei. Im Hinblick auf § 7k Abs. 1 BEinstG ist die Behörde rechtsrichtig davon ausgegangen, dass eine Verwaltungssache, in der die Dienstbehörden mit Bescheid entscheiden könnten, betreffend den vorliegenden Antrag, der auf eine bindende Entscheidung über die Parteistellung im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten über einen Schadenersatzanspruch wegen Diskriminierung nach dem BEinstG abzielt, nicht vorliegt.Die Bfin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, dass zwischen ihr und ihrer Arbeitskollegin ein Rechtsverhältnis nicht bestehe, um einen bindenden Ausspruch der Dienstbehörde darüber zu erlangen, dass sie im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht über eine auf Paragraph 7 i, BEinstG gestützte Schadenersatzklage wegen einer behaupteten Diskriminierung nach Paragraph 7 d, BEinstG nicht passiv klagslegitimiert sei. Im Hinblick auf Paragraph 7 k, Absatz eins, BEinstG ist die Behörde rechtsrichtig davon ausgegangen, dass eine Verwaltungssache, in der die Dienstbehörden mit Bescheid entscheiden könnten, betreffend den vorliegenden Antrag, der auf eine bindende Entscheidung über die Parteistellung im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten über einen Schadenersatzanspruch wegen Diskriminierung nach dem BEinstG abzielt, nicht vorliegt.