RS Vwgh 2012/4/24 2008/22/0254

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. EheG § 23 heute
2. EheG § 23 gültig ab 01.08.1938

Die Annahme einer Aufenthaltsehe bedarf keiner "rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung", zumal die - von der Fremdenpolizeibehörde vorzunehmende - Prüfung des Vorliegens einer "Scheinehe" nicht voraussetzt, dass die Ehe gemäß § 23 EheG für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E vom 21. Dezember 2010, 2007/21/0416, mwN); diese Beurteilung des allfälligen Vorliegens einer Scheinehe als Vorfrage steht auch der Niederlassungsbehörde zu.Die Annahme einer Aufenthaltsehe bedarf keiner "rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung", zumal die - von der Fremdenpolizeibehörde vorzunehmende - Prüfung des Vorliegens einer "Scheinehe" nicht voraussetzt, dass die Ehe gemäß Paragraph 23, EheG für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E vom 21. Dezember 2010, 2007/21/0416, mwN); diese Beurteilung des allfälligen Vorliegens einer Scheinehe als Vorfrage steht auch der Niederlassungsbehörde zu.