RS Vwgh 2012/5/2 2009/08/0203

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die - formelle und/oder materielle - Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises ist kein zulässiger Gegenstand eines Bescheides, handelt es sich doch beim Rückstandsausweis bloß um eine mit öffentlichem Glauben ausgestattete öffentliche Urkunde (Bescheinigung) über eine gegenüber der zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigten Stelle bestehende Zahlungsverbindlichkeit der darin genannten, zur Zahlung verpflichteten Person; werden dagegen Einwendungen erhoben, so ist über den Anspruch selbst abzusprechen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0205).Die - formelle und/oder materielle - Rechtmäßigkeit des Rückstandsausweises ist kein zulässiger Gegenstand eines Bescheides, handelt es sich doch beim Rückstandsausweis bloß um eine mit öffentlichem Glauben ausgestattete öffentliche Urkunde (Bescheinigung) über eine gegenüber der zur Ausstellung von Rückstandsausweisen berechtigten Stelle bestehende Zahlungsverbindlichkeit der darin genannten, zur Zahlung verpflichteten Person; werden dagegen Einwendungen erhoben, so ist über den Anspruch selbst abzusprechen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 1. April 2009, Zl. 2006/08/0205).