RS Vwgh 2012/5/2 2009/08/0182

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.05.2012
beobachten
merken

Index

21/01 Handelsrecht
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

GSVG 1978 §2 Abs1 Z4 idF 1998/I/139;
UGB §161;

Rechtssatz

Aus der vertraglichen Zurverfügungstellung von Sonderbetriebsvermögen können grundsätzlich keine über die in den §§ 161 ff UGB geregelten Befugnisse eines Kommanditisten hinausgehenden Einflussmöglichkeiten auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abgeleitet werden (Hinweis: E 28. März 2012, 2009/08/0205).Aus der vertraglichen Zurverfügungstellung von Sonderbetriebsvermögen können grundsätzlich keine über die in den Paragraphen 161, ff UGB geregelten Befugnisse eines Kommanditisten hinausgehenden Einflussmöglichkeiten auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abgeleitet werden (Hinweis: E 28. März 2012, 2009/08/0205).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2009080182.X03

Im RIS seit

01.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten