RS Vwgh 2012/5/3 2010/06/0190

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 2 Z. 11 Stmk BauG 1995 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 VStG. Das bedeutet, dass schon das bloße Nichterfüllen des erteilten baupolizeilichen Beseitigungsauftrages strafbar ist, wenn der Adressat des Auftrages nicht aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen (vgl. zur Verletzung der Instandhaltungspflicht des Eigentümers eines Gebäudes das E vom 10. Oktober 1995, 95/05/0225).Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer 11, Stmk BauG 1995 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Satz 2 VStG. Das bedeutet, dass schon das bloße Nichterfüllen des erteilten baupolizeilichen Beseitigungsauftrages strafbar ist, wenn der Adressat des Auftrages nicht aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen vergleiche zur Verletzung der Instandhaltungspflicht des Eigentümers eines Gebäudes das E vom 10. Oktober 1995, 95/05/0225).